Hubertus Heil offen für Hartz IV-Erhöhung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellt eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht. »Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können«, sagte der SPD-Politker. Ihm gehe es darum, die Lebensperspektiven der Menschen zu verbessern.

Aktuell liegt der Regelsatz der Sozialleistung bei 416 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft würden die Leistungen der Grundsicherung durchschnittlich 954 Euro ausmachen.

Heil sicherte zu dem zu, prüfen zu wollen, »welche Sanktionen noch sinnvoll sind«. Derzeit kann die Höhe der Bezüge gekürzt werden, wenn die Betroffenen ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen, so etwa sich nicht um einen neuen Job bemühen.

Kürzungen seien grundsätzlich in Ordnung, weil die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten könne für Unterstützung, die sie gewähre, sagte Heil, »aber ich halte es nicht für sinnvoll, dass – wie es derzeit der Fall ist – für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere. Oder dass das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen.«

Ebenso ging Heil auf Distanz zu dem Begriff »Hartz IV«. »Der muss weg, ganz klar«, erklärte dieser. »Ich erlebe, dass dieser Begriff polarisierend und vergiftend wirkt.« Er fügte an: »Insofern würde ich sagen: Es wäre gut, wenn wir auf ihn verzichten. Politik lebt auch von Symbolen.«

Dabei gibt es den von Heil kritisierten Begriff gar nicht, nur im Volksmund, nach dem SPD-Mitglied und früheren VW-Manager Peter Hartz, der seinerzeit unter einer rot-grünen Bundesregierung jene Arbeitsmarktreform entwickelte. Offiziell heißt die Leistung ALG 2.

Eine Kehrseite bleibt unbeachtet: Sollte es zu einer Erhöhung der Sozialleistung kommen, dürfte das Interesse sich in Deutschland niederzulassen weiter wachsen. Bereits jetzt sind 34,2 Prozent der Empfänger nichtdeutsche Staatsangehörige, hier am stärksten in der Statistik vertreten die Gruppen der Syrer und Türken. Tendenz zuletzt steigend.

Mit einer weiteren Erhöhung des Regelsatzes, zu dem noch die Übernahme der Kosten für die Wohnung kommen, dürfte auch bei manchen die Zielsetzung, wieder in Arbeit zu kommen, nicht gerade wachsen.