Heizen, Tanken und Fliegen wird für Bürger deutlich teurer

Die Bundesregierung einigte sich am Freitag nach 19-stündigen Verhandlungen auf ein Paket, das künftig die deutschen Haushalte mit höheren Kosten für Sprit, Gas und Heizöl belasten wird. Etwas Entlastung soll es hingegen beim Strompreis geben. Ebenso wird die Umsatzsteuer für Bahnfahrten reduziert.

Insgesamt wird das Paket durch damit verbundene Förderprogrammen bis 2023 Deutschland über 50 Milliarden Euro kosten. Trotz alledem meint man in Berlin, dass die Schulden nicht steigen und damit selbstgestellte Klimaziele für 2030 erreicht werden. Auswirkungen hat der Umbau des Steuer- und Abgabensystems für praktisch jeden Bürger.

Die Bundesregierung will in Deutschland den Treibhausgas-Ausstoß nach einer EU-Vereinbarung bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, weil bei einem Verfehlen der Ziele drastische Geldstrafen der Europäischen Union drohen. In Brüssel will ein Gremium die Fortschritte jährlich überprüfen.

Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht eine CO2-Abgabe sein, die vor allem beim Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen spürbar sein wird. Es soll ein Festpreis auf den CO2-Ausstoß pro Tonne eingeführt werden, der sich am Preis im europäischen Emissionshandel orientiert. 2021 soll er mit 10 Euro pro Tonne CO2 beginnen und dann bis 2025 auf 35 Euro steigen.

Eine Folge dessen ist, dass Benzin oder Diesel an der Tankstelle inklusive Mehrwertsteuer um bis zu zwölf Cent teurer werden. Dieses belastet insbesondere all jene, die auf ein Auto beruflich angewiesen sind. Die gleichzeitig angehobenen Zuschüsse für ein Elektroauto helfen dem wenig, der sich den Rest nicht leisten kann oder wo es nicht praktikabel ist.

Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen komplett verboten werden. Den Austausch von Ölheizungen will die Bundesregierung mit bis zu 40 Prozent der Kosten fördern. Darüber hinaus sind für die energiesparende Gebäudesanierung eine weitergehende steuerliche Förderung geplant. Das dürfte trotzdem die eine und andere Mieterhöhung mit sich bringen.

Ebenso steigen im Rahmen des Pakets Flugreisen durch eine Anhebung der Steuern. Die genaue Höhe ist noch offen. Im Gespräch ist eine Verdopplung. Aktuell liegt die Steuer bei Inlandsflügen bei 7,38 Euro pro Ticket. Es soll in jedem Fall aber keine Billigflüge mehr geben, in dem die Flugkosten unterhalb aller Steuern und sonstiger Abgaben liegen.