Heils Grundrente kann jährlich bis zu 12 Milliarden Euro kosten

Führende Ökonomen üben Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente. Im Fokus steht dabei insbesondere die Finanzierung. Die Belastungen dürften von Anfang an weit höher sein, als die Regierung verspricht, warnt der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg.

»Die Kosten für die Grundrente werden von Anfang an im zweistelligen Milliardenbereich liegen«, erklärte der Ökonom. »Die Grundrente wird in den ersten Jahren zehn, elf oder zwölf Milliarden Euro kosten und in den folgenden Jahren immer teurer werden«, erläuterte diese anhand von eigenen Berechnungen zur bisherigen Grundsicherung ab.

Auch Clemens Fuest, Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), geht von weit höheren Summen aus, als von Arbeitsminister Heil offiziell veranschlagt. »Entscheidend ist, wieviel die Rentenpläne langfristig kosten werden und da werden wir erhebliche finanzielle Belastungen bekommen, weil die Zahl der Rentner in den kommenden Jahren stark wachsen wird«, sagte dieser.

»Die Kosten für die Grundrente werden deshalb im Zeitablauf zunehmen und jedes Jahr durch die Demographie weiter steigen. Wie hoch sie in zehn Jahren sein werden, lässt sich kaum seriös sagen; sicher ist nur, dass diese Maßnahme sehr viel Geld kosten wird«, betonte Fuest.

»Zwar ginge die Zahl der neuen Rentner wieder zurück, wenn die weniger geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das bedeute aber nicht, dass die Kosten für die Grundrente dann automatisch geringer würden«, warnt Raffelhüschen. »Wieviel die Grundrente in der Zukunft kostet, wird auch davon abhängen, wie hoch die Inflation in der Zwischenzeit war«.

Klar sei aber jetzt schon, dass die Grundrente den Beitragszahler oder den Steuerzahler noch einmal richtig viel Geld kosten werde. Unterdessen wird das Thema auch mehr und mehr zum Konfliktthema für die große Koalition. Beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar soll es auf die Tagesordnung kommen, da auch Unionspolitiker Kritik äußerten.

Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Dabei sollen kleine Renten um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Kritisiert wird vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. So könnten auch viele Rentner profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind.

Laut »Bild«-Zeitung hätten nach dem Heil-Konzept bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden damit milliardenschwer werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung könne die Zahl der Bezieher auf rund 130.000 Menschen reduzieren. Die jährlichen Kosten lägen dann nur noch bei rund 200 Millionen Euro.