Vorsprung der Konservativen schmilzt in den Umfragen immer weiter

Hat Theresa May zu hoch gepokert_

Am Donnerstag wählt Großbritannien ein neues Parlament. Trotz absoluter Mehrheit der Tories rief Premier Theresa May Neuwahlen aus, um die eigene Position bei den Brexit-Gesprächen zu stärken. Letzten Umfragen zufolge kann es auch ganz anders kommen.

Freie Welt

Völlig überraschend rief Theresa May im April drei Jahre vor dem eigentlich fälligen Termin Neuwahlen für Großbritanniens Unterhaus aus. Die britische Premierministerin begründete ihren Schritt damit, dass das Land für die EU-Austrittsverhandlungen eine starke Führung brauche. Es müsse verhindert werden, dass die Opposition die Brexit-Arbeit der Regierung gefährde.

Damals sahen die Chancen für die bereits mit einer absoluten Mehrheit der Tories regierende May bestens aus. Die Umfragen sahen die Konservativen mehr als 20 Punkte vor der Konkurrenz von Labour davon ziehen. Sechs Wochen später hat sich das Blatt gewandelt. Die Tories liegen in den Umfragen nur noch hauchdünn vorne.

Dabei ist immer noch unklar, wie sich der jüngste Anschlag zu Pfingsten in London beim Wähler auswirkt. Die Umfragen fanden vorher statt. Die oppositionelle Labour gibt May eine gewisse Mitschuld. Sie beklagen, dass Mays  vorher als langjährige Innenministerin 20.000 Stellen bei der Polizei streichen ließ. 

Kurz vor dem Wahltermin am Donnerstag ist nicht mehr von einem Erdrutschsieg für Mays Tories die Rede. Die aktuelle Zwölf-Sitze-Mehrheit im Parlament, die noch ihr zurückgetretener Amtsvorgänger David Cameron errungen hatte, ist nach letzten Prognosen in Gefahr. 

Damit droht Theresa May statt einer Stärkung ihrer Position für einen harten Brexit das genaue Gegenteil. Sie könnte durch einen Verlust der Tories-Mehrheit sogar gezwungen sein, mit genau jenen Kräften koalieren zu müssen, die das genaue Gegenteil wollen. Damit wäre sie zu Beginn der Brexit-Verhandlungen geschwächt.

Dabei hat der jüngste Absturz in den Umfragen eigentlich wenig mit der Brexit-Debatte zu tun. Die Tories wie auch Labour kündigten an, sich an den Ausgang des Referendums zu halten und das Land aus der EU zu führen. Lediglich die Liberaldemokraten wollen möglichst viel an Freizügigkeit bewahren, ohne das Referendum grundlegend in Zweifel zu ziehen.

Entscheidend für die sinkende Popularität Mays ist die Sozialpolitik, wo diese sich gezwungen sah, einen Rückzieher bei einer ihrer zentralen Wahlkampfaussagen zu machen, die Alten an ihren Pflegekosten stärker zu beteiligen. Das sorgt bei den Briten derzeit für Aufregung.

Rentner befürchten bei dem als »Demenzsteuer« bezeichneten Vorhaben, sie müssten ihre Häuser verkaufen, anstatt sie an ihre Kinder vererben zu können. Die Zusicherung Mays, es werde eine Obergrenze geben, verpufft, während ihr Herausforderer, Labour-Chef Jeremy Corbyn, sich aktuell damit profiliert, er wolle die Privatisierung staatlicher Unternehmen zurückdrehen und Reiche höher besteuern.

Der 68-jährige Vertreter des linken Labour-Flügels, der lange als chancenlos abgeschrieben war, hat plötzlich bei Wahlkampfkundgebungen großen Zulauf. Manche trauen ihm sogar eine Überraschung am Wahlabend zu. Dazu kommt, dass der einstige Friedensbewegungs-Aktivist nun sogar versucht, kraft der jüngsten Anschläge verstärkt mit dem Thema Innere Sicherheit zu punkten.

Eine letzte Umfrage des »Telegraph« vom 1. Juni 2017 sah die Konservativen mit 43,2 Prozent an erster Stelle, die Labour Party folgt mit 36,9 Prozent. Im April lagen zwischen beiden Parteien noch 20 Prozent. Die Liberaldemokraten kämen aktuell auf 8,1 Prozent und die UKIP auf lediglich 3,8 Prozent. Allerdings gilt in Großbritannien das Mehrheitswahlrecht, womit letztlich allein zählt, wer in den jeweiligen Wahlkreisen gewinnt.

Mehr dazu unter merkur.de

Sven von Storch

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