Hamburger G20-Gipfel kostete dem Bund mehr als 72 Millionen Euro

Die Bundesregierung gab laut einer Bundestagsanfrage für die Durchführung des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg mindestens 72,2 Millionen Euro aus. Dabei kostete alleine der Einsatz von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Technischem Hilfswerk und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 27,7 Millionen Euro.

Weitere Kosten von 22,1 Millionen Euro entstanden dem Bundespresseamt für die Betreuung der 5100 akkreditierten Medienvertreter und für die eigene Kommunikation. Die organisatorische und logistische Vorbereitung des Besuchs der Staats- und Regierungschefs in der Hansestadt hatte das Auswärtige Amt mit 21,7 Millionen Euro bestritten.

Ferner zahlte das Verteidigungsministerium an Kosten für die »technische Amtshilfe« der Bundeswehr für die Sicherheitskräfte des Bundes und der Länder 300.000 Euro. Ebenso wurden 400.000 Euro für eine Veranstaltung des Bundesfinanzministeriums mit dem Titel »G20-Finance Track« ausgegeben.

Die Aufstellung sei lediglich der Teil der Kosten, die der Bund zu tragen hatte. Die Hamburger Landesregierung veröffentlichte bislang noch keine Kostenrechnung zu ihren Ausgaben. Das Gipfeltreffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt im Juli 2017 war von massiven Ausschreitungen begleitet. Mehr als 30.000 Polizisten waren im Einsatz.

Der Fragesteller, der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Linke), warf der Bundesregierung eine Verschwendung von Steuergeldern vor. Großveranstaltungen wie der G20-Gipfel würden »immer teurer, undurchschaubarer, bürgerferner, aber eben nicht produktiver«.

Im laufenden Jahr kommen noch weitere Folgekosten des G20-Gipfels auf die Bundesregierung zu, nach der bis zu 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds zur Verfügung gestellt wurden, aus dem Krawallschäden ausgeglichen werden sollen. Daraus wurden bis zum 23. Januar lediglich 651.000 Euro ausgezahlt.

Von dieser Summe waren 191.000 Euro für Gebäudeschäden, 233.000 Euro für beschädigte Autos und 227.000 Euro für sonstige Schäden. Seitens des Hamburger Senats wird damit gerechnet, dass ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag in Anspruch genommen wird. Der Fonds ist dann gefragt, wenn Versicherungen die Kosten nicht übernehmen.