Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und designierte Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) will nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober den getroffenen Kompromiss von Union und SPD für das geplante Zuwanderungsgesetz neu verhandeln.
»Ich hoffe, dass nach der Wahl die Bereitschaft steigt, das politisch Notwendige in dem Bereich zu machen«, erklärte Günther. »Ich kann keinem Menschen erklären, dass Menschen, die hier arbeiten und die Sprache gelernt haben, keine Bleibe-Perspektive haben sollen.«
Damit spielt der CDU-Politiker auf den zu erwartenden Verlust der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern an und dass dadurch innerhalb der Bundesregierung eine andere Verhandlungsposition entstehe, wenn die CSU im Freistaat nicht mehr allein regiert.
Die Koalition aus Union und SPD einigte sich vergangene Woche auf Grundzüge eines Gesetzes für den erleichterten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte. CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD forderten einen »Spurwechsel« für abgelehnte Asylbewerber.
Dieser ist in den vereinbarten Eckpunkten nicht enthalten. Es sollen nur einige gut integrierte Geduldete, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, einen besser gesicherten Status erhalten.
Geht es nach Günther sollen abgelehnte Asylbewerber generell bleiben dürfen, wenn sie deutsche Sprachkenntnisse und eine Arbeit nachweisen. Darin befürchten andere eine Aushöhlung des Asylrechts und eine Sogwirkung für weitere Zuwanderung.
Günther lobte zwar den erzielten Kompromiss als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, stellte aber klar, dass dieser nicht ausreiche. »Ich hätte mir mehr erwünscht«, sagte der Ministerpräsident. »Die im Koalitionsausschuss vereinbarten Regelungen könnten gern noch ein Stück weiter gehen.«
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