Günther (CDU) für mehr Familiennachzug

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von seiner Partei, in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition in Berlin noch mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Das gelte insbesondere in der Migrationspolitik, wo es beim Familiennachzug »gewisse Zugeständnisse von unserer Seite an die Grünen geben« müsse.

Der 44-jährige ergänzte: »Als Familienpartei kann die CDU in diesem Bereich Kompromisse machen.« Günther, der selbst Chef einer Koalitionsregierung mit Grünen und FDP ist, beklagte zugleich, dass es bei den Gesprächen noch an gegenseitigem Grundvertrauen der Akteure mangele. »Ich hoffe aber, dass allen eines bewusst ist: Wir brauchen Jamaika für Deutschland«, fügte dieser an.

Vorgezogene Neuwahlen sieht der gebürtige Kieler als »Katastrophe«. Günther weiter: »Es wäre ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten. Alle Parteien wissen, dass es jetzt darum geht, Jamaika hinzubekommen. Dazu müssen sich alle Parteien am Tisch am Riemen reißen.«

Der CDU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, Menschen, die dauerhaft keine Bleibe durch das Asylrecht bekommen, für den deutschen Arbeitsmarkt hier zu halten. »Da glaube ich, brauchen wir neue Regelungen, und deswegen bin ich auch sehr offen dafür, dass wir ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz in der nächsten Wahlperiode bekommen.«