Grüner Kriminalbeamter fordert Talkshow-Verbot für Rainer Wendt

Oliver von Dobrowolski ist vom Beruf Kriminalbeamter. Zugleich ist der 40-jährige Berliner als Mitglied der Grünen und Vize-Bundesvorsitzender von »PolizeiGrün« aktiv. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss von Polizeibediensteten, die den Grünen politisch nahestehen oder gar Mitglied sind.

Von Dobrowolski hat offensichtlich ein ernstes Problem mit der Meinungsfreiheit, wenn sie von der eigenen grünen Ideologie abweichen. Er will in seinem kruden Demokratieverständnis Kollegen, die sich in ein Gewerkschaftsamt gewählt für die Interessen der Polizeibeschäftigten engagieren, einen öffentlichen Maulkorb verpassen.

Er, der in Berlin bei der Zentralstelle für Kriminalprävention im Kommunikationsteam tätig ist, also quasi für Öffentlichkeitsarbeit, fordert jetzt allen Ernstes ein Talkshow-Verbot für den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.  Begründung: Wendts Thesen würden dazu führen, dass sich eine »unangebrachte Kriminalitätsfurcht« entwickele.

Das spricht jemand, der als Beamter die Berliner Bürger dazu animieren soll, sich im Rahmen von Prävention vor Kriminalität besser zu schützen. Aber wie es sich für einen anständigen Grünen gehört, engagiert er sich kraft Medienveröffentlichungen inhaltlich besonders gerne gegen Fahrraddiebstahl. Da mag man neidisch sein nur in Lokalmedien aufzutauchen.

Von Dobrowolski beklagt, dass der 61-jährige Wendt als Polizeigewerkschaftschef sich immer wieder öffentlich in teilweise »politisch unkorrekter« Form zu sicherheitstechnischen Fragen äußert. Klar, dass das für ihn natürlich populistisch, konservativ oder polarisierend ist, weil er es wagt, Aussagen von Politikern aus dem rot-grünen Spektrum anzuzweifeln.

Spätestens seit der Veröffentlichung seines Buches »Deutschland in Gefahr«, in welcher er die staatlichen Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst, die deutsche Rechtsprechung sowie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisierte, ist Wendt häufig in Talkrunden sogar des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu sehen.

Diese Popularität gefällt Oliver von Dobrowolski nicht, der sich medial nur zwischen dem Wochenblatt »Berliner Woche« und der RBB-Abendschau tummeln darf und nicht so viel öffentlich Gehör bekommt. Der sich auf seinem Twitter-Account »Alternativdenker« nennende Mann startete daher jetzt eine Online-Petition.

Der reißerische Titel lautet: »Keine Bühne mehr für Rainer Wendt (DPolG) – er spricht nicht für die ganze Polizei!». Im Petitionstext heißt es, dass sich die Petition an die Medienschaffenden in Deutschland, insbesondere an die Rundfunkanstalten und Zeitungsredaktionen richte.

Der grüne Beamte will, dass die öffentlichen Medien Wendt für seine Positionen zu Polizeithemen und zur Innen- und Sicherheitspolitik keine Plattform mehr bieten, nachdem dieser in den letzten Jahren die nach seiner Meinung allzu oft die für seine Zwecke und zum Nachteil des Ansehens der Polizei bekommen habe.

Er klagt, dass Wendt seine erworbene Omnipäsenz in den deutschen Medien dazu nutze, die Haltung zu vertreten, der deutsche Staat sei akut in seiner Wehrhaftigkeit bedroht und insbesondere die innere Sicherheit wäre durch mutmaßlich grundfalsche Entwicklungen in Politik und Gesellschaft stark gefährdet. Das sieht der Grüne natürlich anders.

Von Dobrowolski holt hingegen aus, dem Gewerkschaftler vorzuwerfen, dass er in seinen » teils drastischen Botschaften« wiederholt bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere Minderheiten, in den Fokus seiner Thesen nehme und die Grenze zur Übergriffigkeit überschreite, indem er oberste Verfassungsorgane wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung in Zweifel ziehe.

Der 40-jährige empört sich zu Äußerungen des Polizeigewerkschaftchefs zur Machokultur junger Muslime und dass Wendt ein »Racial Profiling« durch die Polizei befürworte. Zudem würde er von Datenschutz, also von Bürger- und Freiheitsrechten, wenig halten, wenn er etwa für eine Ausweitung der Videoüberwachung eintrete.

Selbstverständlich darf nicht fehlen, dass das CDU-Mitglied Wendt Medien wie der »Jungen Freiheit«, die nach seiner Einschätzung im Verdacht stehen, eine offen rechtsradikale oder verschwörungstheoretische Leserschaft zu bedienen, Interviews gab, und dass er sich mit Politikern der AfD zu einem Gespräch getroffen habe.

Obwohl von Dobrowolski als Kriminalbeamter auf das Grundgesetz vereidigt wurde, scheint er es mit einigen Artikeln daraus nicht besonders ernst zu nehmen. Mit seiner Petition wendet er sich nicht nur massiv gegen die Meinungsfreiheit, sondern auch die Pressefreiheit, weil er Journalisten vorschreiben will, wen sie einladen.

Bei diesem autoritär geprägten Gestus eines grünen Oberlehrers , der keine andere Meinung als seine eigene sehen will und zum Kampf gegen Andersdenkende selbst gegen einen gewerkschaftlich engagierten Kollegen aufruft, kann man wieder nur mit dem Kopf schütteln. Eines ist aber gewiss – er spricht noch weniger für die ganze Polizei!

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