Die Grünen wollen eine vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe von Mann und Frau mitsamt Adoptionsrecht zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung machen. Das beschlossen die rund 800 Delegierten auf ihrem Parteitag in Berlin im Rahmen der Verabschiedung ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl.
Damit zogen die Mitglieder schärfere Hürden ein, als es das Spitzenkandidaten-Duo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir vorhatte. Diese wollten zwar auch eine sogenannte Ehe für alle zwar im Programm haben, aber ohne dafür konkrete Auflagen oder Jahreszahlen zu dessen Umsetzung zu nennen.
Im Zuge ernsthafter Probleme inner- und außerhalb des Landes müssen die Grünen sich jetzt ernsthaft den Vorwurf gefallen lassen, wie es ausgerechnet der eine Punkt sein kann, den sie zur Grundbedingung für eine Koalition machen. Fraglich ist ohnehin, ob die Grünen überhaupt für eine Regierungsbeteiligung gebraucht werden.
Ebenso verabschiedeten die Grünen, dass der Kohleausstieg bis 2030 abgeschlossen sein soll, während die Parteispitze dafür das Jahr 2037 im Blick hatte. Gefordert wird die »20 schmutzigsten Kohlekraftwerke« noch in der nächsten Legislaturperiode abzuschalten. Ebenfalls fordern die Grünen, dass ab 2030 keine Autos ohne Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden.
Göring-Eckardt gab als Ziel ein zweistelliges Wahlergebnis aus. Doch davon sind die Grünen derzeit entfernt. Die Umfragewerte gehen nach unten und liegen bei etwa sieben Prozent. Sicher ist es nicht, ob diese überhaupt dem nächsten Bundestag angehören.
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