Große Koalition gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer

Spitzenvertreter der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD lehnen eine Senkung der Mehrwertsteuer ab, wie sie gerade von mehreren Ökonomen angeregt wurde, um darüber die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands abzuschmelzen.

Unter anderem schlug der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker vor, die Mehrwertsteuer als schnelles effektives Mitel von 19 auf 14 Prozent zu senken. Dieser betonte, eine niedrigere Mehrwertsteuer würde dafür sorgen, dass Verbrauchern mehr Geld für den Konsum bleibe und somit wiederum höhere Importe entstünden.

Immer wieder steht Deutschland weltweit zunehmend aufgrund seiner hohen Exportüberschüsse in der Kritik. Auch US-Präsident Donald Trump drang mehrfach massiv auf eine ausgeglichenere Handelsbilanz zwischen Deutschland und den USA.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft aktuell, die Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertsteuer für die Leistungsbilanz und will in Kürze ihre Ergebnisse vorlegen. Dort herrscht allerdings Skepsis, ob man die Handelsbilanz auch langfristig über eine geringere Mehrwertsteuer ausgleichen könnte, auch wenn die Kauflust im Inland sicherlich steigen werde.

»Die Mehrwertsteuer ist nicht der richtige Ansatzpunkt zur Korrektur der Handelsbilanzungleichgewichte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das einen substanziellen Effekt auf die Handelsbilanz haben würde«, hält jedoch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, entgegen.

Darüber hinaus würde der Vorschlag die Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland ausblenden. »Die Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt führt zu Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte von fast elf Milliarden Euro, davon entfallen allein auf den Bund rund sechs Milliarden Euro«, sagte Rehberg.

 »Grundsätzlich ist der hohe Handelsüberschuss auch ein Zeugnis der hohen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Dafür brauchen wir uns nicht zu entschuldigen«, hält Johannes Kahrs als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion entgegen. Der hohe Überschuss sei durch Sonderfaktoren wie den niedrigen Euro-Kurs zu erklären.

Die SPD wolle mehr in Bildung, Infrastruktur und Familien investieren. »Dafür brauchen wir jedoch Geld. Geld, das uns fehlen würde, wenn wir durch isolierte und nicht gegenfinanzierte Entscheidungen in der Steuerpolitik unsere Einnahmen deutlich verringern«, kritisiert Kahrs.

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