Großbritannien vor Neuwahlen_

Das britische Parlament wird an diesem Mittwoch nun  doch über einen Gesetzentwurf über eine mögliche Brexit-Verschiebung abstimmen, der Premierminister Boris Johnson zwingen soll, in Brüssel um eine dreimonatige Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 zu bitten. Johnson hatte solches ausgeschlossen und will gegebenfalls auch einen ungeregelten EU-Austritt vollziehen, wenn bis dahin mit Brüssel keine Einigung zustande kommt.

Johnson wurde vom Parlament mit einer Mehrheit für ein solches Vorgehen die Kontrolle über die Tagesordnung für die morgige Sitzung entrissen. 328 Parlamentarier stimmten dafür, 301 dagegen. Abtrünnige der Torys um Sir Oliver Letwin stimmten dabei zusammen mit der Opposition. Am Nachmittag verlor Johnson die Mehrheit seiner Regierung im Parlament, nachdem mit Philipp Lee ein EU-freundliches Mitglied der konservativen Fraktion zu den oppositionellen Liberaldemokraten wechselte.

Der konservative Politiker Liam Fox sprach sich klar gegen den Gesetzentwurf aus. Die Abgeordneten müssten das Brexit-Referendum respektieren. Die Abweichler würden eine »Koalition des Chaos bilden, wenn sie den Gesetzentwurf unterstützten. Hingegen forderte der Tory-Rebell Dominic Grieve ein neues Referendum. Er wisse in dieser Situation nicht mehr, was der »Wille des Volkes« bedeute.

Johnson bekräftigte in seiner Rede, die Briten wollen, dass der Austritt aus der Europäischen Union endlich über die Bühne gebracht werde. Sollte die Abstimmung verloren gehen, plant der Premier noch am Mittwoch einen Antrag der Regierung auf Neuwahlen einzureichen. Für die Auflösung des Parlaments ist dann allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Als Wahltermin steht der 14. Oktober im Raum.

Die Tory-Fraktion hat unterdessen am Mittwoch morgen auf Empfehlung von Boris Johnson den Ausschluss von 21 Abgeordneten aus der Fraktion beschlossen, die gegen ihn mit der Opposition stimmten. Diese dürfen damit bei möglichen Neuwahlen nicht mehr für die Konservativen antreten.