Großbritannien nimmt definitiv an der EU-Wahl teil

Großbritannien wird nun auf jeden Fall an der Europawahl teilnehmen, wie Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag in London bekannt gab. Es sei selbst im Falle einer kurzfristigen Einigung beim Brexit die Zeit zu knapp, um die verschiedenen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen vor der Wahl am 23. Mai ratifizieren zu können.

Daher erklärte der Vize-Regierungschef, er sehe keine Möglichkeit mehr, dass Theresa Mays Brexit-Deal noch vor der Europawahl durchs britische Parlament komme. Lidington sagte, die Regierung werde ihre »Anstrengungen verdoppeln«, damit die Verzögerung des Brexit «so kurz wie möglich" ausfalle«.

Weiter sagte Lidington: »Im Idealfall wären wir gerne in einer Situation, in der die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Mandate gar nicht erst antreten müssen«. Dazu müsse der Brexit bis zur Sommerpause des britischen Parlaments unter Dach und Fach sein. Als frühest möglicher Austrittsdatum gilt der 20. Juli, die Verlängerung läuft bis zum 31. Oktober.

Das neue EU-Parlament wird sich am 2. Juli konstituieren. Am 20. Juli beginnt die Sommerpause des britischen Parlaments und zieht sich bis Anfang September. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, seien »harte Arbeit und Kompromissbereitschaft« bei allen Beteiligten notwendig, erklärte Lidington.

Die Europawahl findet über mehrere Tage Ende Mai statt, in Großbritannien am 23. Mai, in Deutschland und anderen Ländern am 26. Mai. Die letzte Umfrage sieht bei den Briten die neue Brexit Party von Nigel Farage bei 27 Prozent vorne, gefolgt von Labour mit 22 Prozent, den Konservativen mit 15 Prozent, den Grünen mit 10 Prozent, die Liberaldemokraten mit 9 Prozent und UKIP mit 7 Prozent. Die neue Pro-EU-Partei Change UK kommt auf 6 Prozent.