Großbritannien drohen neue Hürden beim EU-Austritt

Ein Gerichtsurteil bremst die britische Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel. Sie muss nach einer Entscheidung des Londoner High Court  die Zustimmung des Parlaments für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel einholen.

Am 23. Juni stimmten die Briten in in einem Referendum mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union. Bisher war festgelegt, dass die Verhandlungen mit der EU darüber spätestens Ende März nächsten Jahres beginnen sollten. Dieses wollte die Regierung mit dem Votum der Bürger im Alleingang durchführen.

May schloss bisher - eine jetzt gerichtlich geforderte - Abstimmung im Parlament über den Beginn der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags aus und wertete die weiteren Schritte als »ausschließlich Sache der Regierung«, kündigte nur knapp an, das Parlament werde »zu Wort kommen«.

Die Regierung berief sich auf ein jahrhundertealtes königliches Hoheitsrecht, nach dem Regierungen internationale Abkommen ohne Zustimmung des Parlaments unterzeichnen oder aufkündigen können.

Die Richter sagen hingegen, dass dies in diesem Fall nicht möglich sei, da das Parlament  in Großbritannien der Souverän sei. So wäre die Regierung nicht befugt, die Gesetzgebung des Parlaments außer Kraft zu setzen.

Falls sich das Urteil bestätigt, gegen das May Berufung einlegen will, erhält das britische Parlament einen mächtigen Einfluss, mit dem es die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt beeinflussen kann.

Brexit-Befürworter befürchten jetzt, dass der Ausstieg des Landes nicht nur erheblich verzögert, sondern auch vereitelt werden könnte, da die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gegen den Brexit sind.

Geklagt hatte unter anderem die Investmentmanagerin Gina Miller, die damit argumentierte, das Parlament dürfe bei einer weitreichenden Entscheidung wie dem Austritt aus der EU nicht umgangen werden. Die Gegner sehen die Entscheidung des britischen Volkes beim EU-Referendum als gewichtiger als das Parlament.

Unterdessen fordern viele Abgeordnete in den Reihen der regierenden Konservativen eine Mitsprache über die Verhandlungsstrategie der Regierung, was May bislang ablehnt, da eine öffentliche Debatte im Parlament über die Brexit-Strategie der Regierung der Verhandlungsposition schaden könnte.

Nigel Farage von der EU-kritischen Ukip-Partei warnt jetzt vor einem »halben Brexit«. Er sagt: »Wir könnten mit diesem Urteil am Beginn eines Prozesses stehen, bei dem unsere politische Klasse versucht, 17,4 Millionen Wähler zu betrügen.«

Die Bewerberin um den Ukip-Vorsitz Suzanne Evans äußerte zu dem Urteil: »Was fällt es diesen Aktivisten-Richtern ein, zu versuchen, unseren Willen aufzuheben?«

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