Griechen wollen ihre Grenzkontrollen verstärken

Nach Abwahl der linken Syriza-Regierung bei der vorgezogenen Parlamentswahl Anfang Juli will der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia die Meeresgrenzen zur Türkei hin intensiver als bisher hinsichtlich illegaler Zuwanderung kontrollieren. Man wolle viele drängende Probleme lösen, dazu zähle insbesondere die anhaltende Migration.

Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sollen besser eingesetzt und die Streifen der Küstenwache zahlenmäßig und materiell verstärkt werden, kündigte der neue Premier an. Zudem wolle man die inakzeptablen Zustände in den Registrierungslagern auf den griechischen Inseln verbessern, indem Menschen, die keinen Asylanspruch haben, schneller  als bisher in die Türkei zurückgeschickt werden.

Zudem vollzog als eine der ersten Maßnahmen der frisch vereidigte Ministerpräsident Mitsotakis vergangene Woche die Eingliederung des Einwanderungsministeriums in das Ministerium für Zivilschutz. Der für Migrationsfragen zuständige Staatsminister Giorgos Koumoutsakos kündigte an, Einwanderer ohne Aussicht auf Asyl konsequent abzuschieben.

Ebenso wurde eine Verordnung der Vorgängerregierung zurückgezogen, die es Migranten einfacher machen sollte, eine Sozialversicherungsnummer zu erhalten. Seit Anfang des Jahres kamen nach UN-Angaben immer noch mehr als 12.000 Flüchtlinge auf den Inseln der nördlichen Ägäis an, um Asyl einzufordern. Die Zahl war zuletzt wieder gestiegen.