Im vergangenen Jahr sorgte ein Überfall auf den Musikclub »Frosch« in der brandenburgischen Universitätsstadt Frankfurt/ Oder an der Grenze zu Polen für Schlagzeilen. Eine Gruppe von jungen Asylbewerbern drang mit Eisenstangen und Messern bewaffnet in den Klub ein. Dabei riefen die Täter »Allah – wir stechen euch alle ab!«. Wahllos wurde auf Klubgäste eingeprügelt.
Aufsehen machte das Ganze auch deswegen, weil sogar einem Oberbürgermeister der Linkspartei, René Wilke (34), der Kragen platzte, über sich wiederholende Probleme mit dieser Gruppe. Er kündigte an, die Ausweisung von rund 20 polizeibekannten Syrern und Pakistani voranzubringen. »Ich warte nicht bis zum ersten Toten«, sagte im vergangenen Sommer Wilke.
Ausgewiesen ist nach wie vor keiner, denn die Frankfurter Ausländerbehörde folgt Wilke nicht, obwohl den jungen Migranten teils schwere Straftaten zur Last gelegt werden. Immer noch wird prozessiert. Das erste von bislang sieben Ausweisungsverfahren endete zu Gunsten des Beschuldigten.
Die Ausländerbehörde konnte sich juristisch durchsetzen mit ihrer Ansicht, dass »das Bleibeinteresse in diesem Fall höher wiege als das Ausweisungsinteresse«. Demnach sei die von dem Asylsuchenden begangene Straftat nicht so schwer gewesen, dass sie dessen Abschiebung rechtfertigen würde.
Hierbei würde insbesondere berücksichtigt, wie lang der Straftäter bereits in Deutschland lebe und inwieweit er persönlich und wirtschaftlich an die Bundesrepublik bzw. sein Herkunftsstaat oder das zur Aufnahme bereite Land gebunden sei. Auch die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige würden Berücksichtigung finden.
Die Entscheidung über zwei weitere Anträge wird Ende März erwartet. Über die restlichen Verfahren wird nach dem Ende der anhängigen Strafverfahren entschieden.
Bürgermeister Wilke gestand nun ein, dass das Ausweisungsrecht doch recht hohe Hürden aufweise. In Kriegsgebiete könne demnach niemand abgeschoben werden.
Wilke betonte, es sei wichtig, dass »erwiesenermaßen gefährliche Menschen zugleich aber nicht frei herum laufen, bis etwas Schlimmeres passiert…Mir geht es darum, den großen Teil der friedlich hier lebenden zu schützen, Pauschalurteile zu verhindern, Integration weiterhin zu ermöglichen und rechter Hetze den Boden zu entziehen.«
Die Betreiber des betroffenen Musikclubs appellierte in einem Statement an die Politiker und Beamten: »Löst die Probleme, die wir nicht lösen können! Greift hart und konsequent durch! Straftäter gehören ins Gefängnis! Macht unsere Straßen wieder sicher! Habt Verständnis für unser Aller Sorgen!…«
Lügenregierung beenden
NEWSLETTER
Add new comment