Gerd Müller (CSU) gegen Sanktionen für Maghreb-Staaten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) spricht sich gegen eine Kürzung der Entwicklungshilfe für die Maghreb-Staaten aus, wie sie jetzt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), aber auch Justizminister Heiko Maas (SPD) ins Gespräch gebracht wurde, um Marokko, Algerien und Tunesien über Sanktionen zu einer Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu zwingen.

Der CSU-Politiker erklärte dazu: »Unser größtes Interesse sollte es sein, die gesamte Region zu stabilisieren, inklusive Ägypten. Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen.« Er sei für Rücknahmeabkommen. Die Unterstützung sei kein Geschenk an arme Länder. Eine Stabilisierung der Staaten sei auch in deutschem Interesse.

Müller betonte, die Regierungen der Staaten wären durchaus zur Kooperation bereit, jedoch müsse auch Deutschland seine Hausaufgaben machen. Marokko und Tunesien forderten dabei zu Recht, dass die Identität abgewiesener Asylsuchender eindeutig festgestellt werde. Daher  müsse Deutschland dafür die biometrischen Daten aller Flüchtlinge erheben.

Der Entwicklungsminister entgegnete, Gabriel könne in seinem Ministerium damit anfangen, Sanktionen gegenüber bestimmte Länder zu verhängen. »Aber ich halte das nicht für sinnvoll, die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns.«

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