Für Schäuble nicht wichtig, ob Bundestag ein paar hundert Millionen Euro mehr kostet

Der neugewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war gerade eben noch Bundesfinanzminister, sprach von soliden Haushalten, weist nun aber Kritik an deutlich gestiegenen Kosten für das von 630 auf 709 Abgeordnete angewachsene Parlament zurück.

Ersten Berechnungen zufolge wird der Bundestag durch seine Vergrößerung pro Jahr etwa 50 Millionen Euro mehr kosten als bisher. Als Vergleich: Im Bundeshaushalt 2017 waren für das Parlament Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Auf ARD sagte Schäuble, es sei eine wichtige, aber nicht entscheidende Frage, dass der Bundestag ein paar hundert Millionen Euro mehr koste. »Wenn das Parlament seine Aufgaben gut erfüllt, dann ist das für die Demokratie das wert«, erklärte der CDU-Politiker. »Wir sollten da wirklich ein stückweit die Prioritäten richtig sehen.«

Damit setzte sich Schäuble auch vom FDP-Politiker Otto Solms ab, der in seiner Rede bei der konstituierenden Sitzung als Alterspräsident dringend anmahnte, das Wahlrecht in dieser Wahlperiode zu ändern. Mit 709 Mitgliedern sei eine Größe erreicht, unter der Arbeitsfähigkeit und Ansehen des Bundestags leide, sagte Solms.

Schäuble wurde am Dienstag mit lediglich 501 von 705 abgegebenen Stimmen zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert gewählt. Der 75-jährige räumte ein, das deutsche Wahlrecht sei etwas kompliziert und habe dazu geführt, dass der Bundestag über Überhang- und Ausgleichsmandate so groß geworden sei.

Vorgänger Lammert versuchte immer wieder eine Reform des Wahlrechts mit dem Ziel einer Verkleinerung anzustoßen, es fand sich jedoch keine Einigung unter den Parteien. »Der Spielraum für eine Einigung ist im übrigen auch relativ klein«, sagte nun Schäuble.