Fünf-Sterne-Mitglieder billigen Koalition mit Sozialdemokraten

Die Angst vor Neuwahlen mit einer Halbierung der eigenen Abgeordnetenzahl und einem zu erwartenden klaren Wahlsieg von in Umfragen bei 40 Prozent liegenden Salvinis Lega hat die regierende Fünf-Sterne-Bewegung ins Bett mit den verfeindeten Sozialdemokraten (PD) getrieben, mit denen man vor und nach der letzten Parlamentswahl jede Koalition kategorisch ausgeschlossen hat. So wird ein Absturz erstmal hinausgezögert.

Rund 115.000 Parteianhänger konnten am Dienstag in Italien von 9 bis 18 Uhr in einer Online-Befragung darüber abstimmen, ob die linkspopulistische eurokritische Bewegung eine Allianz mit den EU-freundlichen bisher oppositionellen Sozialdemokraten eingehen soll. Für ein Ja zur Koalition sprachen sich 79,3 Prozent der Beteiligten aus. Nur 20,7 Prozent der Wahlbeteiligten votierten gegen die Allianz mit der PD.

Erwartet wird, dass der alte eigentlich zurückgetretene und nun designierte Premier Giuseppe Conte dem Präsidenten Sergio Mattarella am Mittwoch seine Ministerliste vorstellt. Damit endet erstmal auch die Amtszeit von Innenminister Matteo Salvini, der die illegale Migration über das Mittelmeer nach Italien zur Zufriedenheit vieler im Land deutlich zurückfahren konnte, was die Umfragewerte für seine Lega-Partei mehr als verdoppelte.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio zeigt sich optimistisch, dass die Regierungskrise nun vorbei ist, in der Salvini nach ständigen Streitereien die Allianz mit seiner Bewegung aufkündigte, um Neuwahlen zu erzwingen: »Ich bin über dieses Ergebnis stolz. In knapp einem Monat haben wir mit einer neuen Methode im Zeichen der Transparenz die Regierungskrise gelöst.«

Trotz der Tatsache, dass die Anhänger der Protestpartei als unberechenbar gelten, hatten Beobachter angesichts des drohenden Bedeutungsverlustes mit einem Ja gerechnet, obwohl sie sich in Umfragen immer wieder gegen eine Koalition aussprachen. Hätte die Basis eine Einigung mit den Sozialdemokraten abgelehnt, wären Neuwahlen unausweichlich gewesen, in denen es auf einen neuen Premier Salvini hinausgelaufen wäre.

Der parteilose Ministerpräsident Conte appellierte am Montagabend noch einmal die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung zur Billigung der geplanten Koalition: »Es gibt eine einzigartige Gelegenheit zu zeigen, dass wir dieses Land wirklich entscheidend reformieren können« PD-Chef Nicola Zingaretti gibt sich optimistisch, dass die nun letzten Gespräche mit den Fünf Sternen zur Bildung einer Regierungskoalition führen.

Conte erklärte vergangenen Monat seinen Rücktritt, nachdem Lega-Chef Matteo Salvini die Koalition aus seiner Partei und den Fünf Sternen beendete. Vergangenen Mittwoch verständigten sich Fünf Sterne und PD auf eine Koalition mit Conte als Regierungschef, nachdem die Sozialdemokraten anfangs ein Bündnis ohne seine Person einforderten, um einen Neuanfang herauszustellen.