Französische Justiz ermittelt gegen Macrons Partei

In Frankreich ermittelt die Justiz gegen die Regierungspartei La République en Marche (LREM) wegen der ungeklärten Herkunft mehrerer Spenden. Die Staatsanwaltschaft leitete entsprechende Vorermittlungen gegen die Partei von Präsident Emmanuel Macron ein.

Dabei geht es um einen Gesamtbetrag von 144.000 Euro, welche die von Macron neugegründete Gruppierung 2017 in Form von Schecks und Überweisungen erhalten habe. Die Herkunft der Spenden sei in diesen Fällen nicht ersichtlich. Damit könnten sie illegal sein.

Eine Identifizierung der Geldgeber ist rechtlich bindend erforderlich, um sicherzustellen, dass kein Spender den in Frankreich für Parteispenden erlaubten Höchstbetrag von 7.500 Euro pro Jahr und Person überschreitet.

Die Aufsichtsbehörde für Parteien- und Wahlkampffinanzierung (CNCCFP) unterrichtete die Staatsanwaltschaft am 12. November auf mögliche Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit den Parteispenden, die nun den Vorgang weitergehend untersucht.