Zwischen der französischen Armeeführung und dem neuen Staatschef, Emmanuel Macron, ist ein offener Streit ausgebrochen. Macron plant im laufenden Verteidigungsbudget 850 Millionen Euro einzusparen. Mit der Konsequenz, dass Generalstabschef Pierre de Villiers als ranghöchster Militär das als verantwortungslos bezeichnete – und aus Protest sein Amt niederlegte.
Bisher musste die Armee im Bereich der inneren Sicherheit durch den Anti-Terror-Kampf sowie bei Auslandsoperationen immer neue Aufgaben übernehmen, doch gleichzeitig gibt es immer weniger Geld für die Ausstattung. Dabei versprach Macron vor der Wahl noch, den Verteidigungsetat auf zwei Prozent zu erhöhen. Jetzt ordnete er aus Sparzwängen das Gegenteil davon an. Das verärgerte die Militärführung.
Der seit dreieinhalb Jahren amtierende General de Villiers äußerte seinen Unmut im Rahmen der Verteidigungskommission der Nationalversammlung. Macron soll den Streit um den Staatshaushalt zu einer Frage seiner Autorität als Oberbefehlshaber der Streitkräfte gemünzt haben.
»Ich bin euer Chef!« rief er den um den Sparkurs besorgten Militärs entgegen. Macron bezeichnete es als inakzeptabel, dass sein Generalstabschef ihm widerspreche. Dessen Aufgabe sei nicht das Budget der Streitkräfte zu verteidigen. Er nannte die Kritik der Militärführung in dem geheim tagenden Ausschuss eine »unwürdige« Debatte und forderte »Pflichtbewusstsein und Zurückhaltung« ein.
Das veranlasste de Villiers kurz darauf sein Rücktrittsschreiben aufzusetzen: Der 60-jährige sehe sich nicht mehr in der Lage, seine Aufgabe zu erfüllen, Land und Bürger zu schützen. Noch am Mittwoch wurde der Generalstabschef ersetzt. Der Nachfolger heißt François Lecointre (55) und war bisher militärischer Kabinettschef des Premierministers. Zu den Sparauflagen wollte dieser sich dann auch nicht äußern.
Angesichts der Sparzwänge steht nun die Frage, ob man sich weiterhin die zahlreichen militärischen Interventionen in Afrika und Nahost weiter leisten könne. Kritik angesichts der Krise mit der Militärführung kam seitens der Opposition von links und rechts. Der Ex-Republikaner und jetzt Parteichef der nationalkonservativen »Debout la France«, Nicolas Dupont-Aignan, spottete: »Ein kleiner Chef, Macron, setzt einen großen Chef ab.«
Die französische Regierung kündigte für dieses Jahr Einsparungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro an, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent zu erreichen. Gespart werden soll in allen Ministerien, insbesondere aber bei der Verteidigung. Bis 2025 sollen jedoch die Verteidigungsausgaben auf das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, um die Vorgaben zu erfüllen.
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