Frankreich geht auf Distanz zu Merkel

Frankreich geht weiter auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche allzu verharmlosend gegenüber der Gefahr gewaltbereiter Islamisten agierte, und übt nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt deutliche Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik.

In Paris geht aktuell vor allem die Frage um, wie es der Tunesier Anis Amri nach dem Anschlag schaffen konnte, bei seiner Flucht nach Italien trotz Fahndungsfotos unerkannt durch Frankreich zu reisen und das wo dort Zugverbindungen besonders überwacht werden.

Innenminister Bruno Le Roux soll nach dem Anschlag von Berlin sogar zusätzliche Kontrollen des Grenzverkehrs angeordnet haben, doch man sieht vor allem die deutschen Behörden in der Verantwortung, dass er überhaupt nach Frankreich gelangen konnte.

Kritisiert wird in französischen Medien, dass man entscheidende Zeit verlor, weil sich die Ermittler 24 Stunden lang auf den falschen Verdächtigen versteiften, womit die Fahndung nach Amri wohl zu spät angelaufen sei, um ihn schon in Frankreich dingfest zu machen.

Einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und der Zuwanderungspolitik in Deutschland wollen nicht nur Vertreter des Front National sehen, sondern auch Guillaume Larrivé als Sprecher der  konservativen Republikaner.

»Die Entscheidung von Frau Merkel, die Grenzen zu öffnen, hat die Sicherheit Europas, des ganzen Kontinents geschwächt, Wir brauchen unbedingt eine andere Einwanderungspolitik , eine andere Sicherheitspolitik  – in Paris wie in Berlin«, sagt Larrivé.

Das teilt auch der frühere Premierminister und republikanische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon. Er fordert von der eigenen Regierung, straffällig gewordene Ausländer konsequent abzuschieben. Merkel wirft er daürber hinaus vor, die Bedrohung durch radikale Islamisten völlig unterschätzt zu haben.

Daher will Fillon jetzt in der Europäischen Union das Schengen-Abkommen, die Abschaffung der Grenzkontrollen, auch neu verhandeln. Der Front National, der erneut in Umfragen zulegen konnte, spricht angesichts der Flucht Amris sogar vom »völligen Versagen«.

Der Vizepräsident des Front National, Florian Philippot, sagt: »Jetzt ist es mehr als dringend, das Schengen-Abkommen abzuschaffen, wieder nationale Grenzkontrollen einzuführen und damit die Souveränität zurückzugewinnen«. 

Der mögliche Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Manuel Valls, kritisiert, dass  Flüchtlinge und Terroristen zu sehr in einen Topf geworfen werden, betont aber zugleich seine Distanz zur deutschen Flüchtlingspolitik.

»Wir haben uns nicht dafür entscheiden, unsere Grenzen  aufzumachen. Wir haben nicht die gleiche Willkommenspolitik betrieben.  Aber wenn Terroristen das Drama der Flüchtlinge nun  ausnutzten, muss man diesen Krieg  ganz langfristig führen und den Sicherheitskräften mehr Mittel zu Verfügung stellen«, erklärt Valls.

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