Frankreich beschließt Verschärfung seines Asylrechts

In Frankreich hat am Sonntag die Nationalversammlung nach einer über 61 Stunden andauernden Debatte Gesetze zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts beschlossen, womit künftig Asylanträge künftig schneller bearbeitet und härter gegen illegale Einwanderung vorgegangen werden soll.

Dabei votierten 228 Abgeordnete für das Gesetzespaket, 139 dagegen. Gegenstimmen gab es auch aus Reihen der Regierungspartei En Marche von  Präsident Emmanuel Macron. Jetzt muss noch der Senat dem Vorhaben zustimmen. Hier hat die überwiegend dem Mitte-Rechts-Lager angehörende Opposition die Mehrheit.

Den neuen Gesetzen zufolge soll über Asylanträgen innerhalb von sechs Monaten und damit in der halben Zeit entschieden werden. Abgelehnte Asylbewerber bekommen eine kürzere Zeit, Widerspruch einzulegen. Darüber hinaus wird die mögliche Abschiebehaft von 45 auf 90 Tage ausgedehnt.  Illegale Grenzübertritte sollen mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden.

Als Begründung nannte Frankreichs Innenminister Gérard Collomb insbesondere die gestiegene Zahl von Asylanträgen. Es gab 2017 mit mehr als 100.000 Gesuchen einen Anstieg um rund 17 Prozent Fälle mehr als im Vorjahr. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum über 200.000 Anträge.