Finnland stoppt Experiment mit bedingungslosem Grundeinkommen

Es ist erst ein Jahr her, wo die finnische Regierung ihr Pilotprojekt bedingungsloses Grundeinkommen startete. Finnland erhielt dafür aus diversen politischen Kreisen viel Lob. Nun ist alles schon wieder vorbei. Die Regierung in Helsinki hat beschlossen, das Experiment mit dem Grundeinkommen nicht zu verlängern. Begründet wird dieses mit Geldmangel. Es wird in diesem Jahr gestoppt.

Im Rahmen des Pilotprojekts wurden zufällig ausgewählten 2.000 Arbeitslosen im Alter von 25 bis 58 Jahren monatlich 560 Euro gezahlt, ohne dass sie eine Beschäftigung suchen oder annehmen mußten. Dabei durften diese während des zweijährigen Experiments das Geld auch behalten, wenn sie einen Job fanden. Es wurde auch nicht versteuert.

Einem Antrag auf zusätzliche Mittel von bis zu 70 Millionen Euro seitens der finnischen Sozialversicherungsbehörde Kela, um den Versuch fortsetzen zu können, wurde von der Regierung Ablehnung erteilt. Es muss auslaufen. Ursprünglich sah die Planung vor, das ganze 2018 auf abhängig Beschäftigte auszuweiten. Die Regierung in Helsinki will jetzt über alternative Reformen des finnischen Sozialsystems nachdenken.

Unterdessen wurden Rechtsvorschriften erlassen, die bestimmte Leistungen für Arbeitslose davon abhängig machen, ob innerhalb von drei Monaten mindestens 18 Stunden lang eine Ausbildung absolviert oder garbeitet werden. Bei Verstößen wurde eine Kürzung des Arbeitslosengeldes um 4,65 Prozent eingeführt.

Die Regierung kam zur Erkenntnis, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen keinen Anreiz zur Arbeit schafft und so nicht zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit beiträgt. Das Grundproblem ist nämlich, dass jedes Wohlfahrtssystem zwangsweise ein Umverteilungssystem ist und das Grundeinkommen finanziert werden muss. Eine progressive Besteuerung zur Finanzierung würde zur wachsenden Steuerbelastung der Nettozahler führen.

Es heißt letztlich, das System des bedingungslosen Grundeinkommens schaffe keine Anreize mehr seine Arbeitslosigkeit zu beenden, sondern vermehre eher unproduktive Aktivitäten, die geringen Nutzen für die Allgemeinheit bringen und zu Lasten derjenigen falle, die einen Mehrwert schaffen und das finanzieren müssen. Bei diesen Leuten würde eine Lähmung eintreten, sich weiterhin mit allen damit verbundenen Anstrengungen produktiv in den Arbeitsmarkt einzubringen. So verstärke sich eine wirtschaftliche Abwärtsspirale.

Das Grundeinkommen wird in etlichen Ländern Europas immer wieder in verschiedenen politischen Lagern diskutiert. Während Linke ihre Hoffnung darin setzen, auf diese Weise Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, sah die Rechte darin eher eine Möglichkeit, den Wohlfahrtsstaat zu verkleinern und weniger bürokratisch zu machen.  Finnland war das erste Land, das einen Test unternahm und diesen nun als gescheitert beendet.