CSU-Politiker stellt sich russophob gegen privatwirtschaftliches Bauvorhaben

EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2-Pipeline stoppen

Das in Bau befindliche privatwirtschaftliche Projekt Nord Stream 2 soll schon Ende 2019 Erdgas von Russland nach Deutschland liefern. EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU) will dieses als Präsident der EU-Kommission stoppen, obwohl Deutschland Schadensersatz-Forderungen drohen.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) kündigt an, als möglicher neuer EU-Kommissionspräsident das privatwirtschaftliche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen zu wollen. »Ich bin gegen dieses Projekt«, erklärte Weber im Interview gegenüber der polnischen Zeitung »Polska The Times«.

Er kritisiert, dass die Pipeline die »Abhängigkeit der EU von russischem Gas« verstärken würde. Wenn man an Europa denke, müsse man an die Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen denken. Darum werde er als Kommissionschef »alle gesetzmäßigen Mittel« einsetzen, um den Bau zu stoppen.

Die schon im Bau befindliche Pipeline soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Fertiggestellt soll sie bis Jahresende sein. Einige osteuropäische Länder, wie Polen und die bisher als Transitland dienende Ukraine, sehen das Unterfangen kritisch. Das gleiche gilt für die USA, die gerne ihr Flüssiggas nach Europa exportieren wollen.

Webers ablehnende Haltung zu Nord Stream 2 weicht von der Bundesregierung ab, die das Projekt ausdrücklich unterstützt. Da es recht weit fortgeschritten ist, dürften auf die Europäische Union und insbesondere Deutschland als Unterstützer recht hohe Schadensersatzforderungen zukommen, wenn der CSU-Politiker ernst macht.

Befürworter der Nord Stream 2-Pipeline halten die Leitung für notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinken, der Bedarf aber annähernd gleich bleiben werde. Eigentümer und Betreiber dieser Gasleitung ist die Nord Stream AG. Deren Anteile werden von Gazprom (51 %), Wintershall, E.ON, Gasunie und Engie gehalten. Vorsitzender des Aktionärsausschuss ist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Über die 1.200 Kilometer lange Leitung Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Deutschland fließen. Deutschland würde zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa werden und dadurch auch finanziell profitieren.


Sven von Storch

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