EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU) will Klarnamenpflicht im Internet

Der Spitzenkandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), fordert eine generelle Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken. Damit soll es künftig verboten sein, sich in sozialen Medien mit Spitznamen oder Pseudonymen anzumelden.

Der Christsoziale sagte in einem TV-Duell mit seinem sozialdemokratischen Herausforderer Frans Timmermanns, auf diese Weise könnten »Hass und Hetze im Internet« unterbunden werden. Der Niederländer Timmermans lehnte hingegen eine Klarnamenpflicht als übertrieben ab.

Bislang wurden derartige Vorschriften in Deutschland immer wieder verworfen, allerdings gilt seit Anfang 2018 das von CDU und SPD beschlossene Netzdurchsuchungsgesetz, was die Betreiber von Online-Plattformen dazu verpflichtet, stärker gegen sogenannte Hasskommentare vorzugehen. Nun droht eine entsprechende Erweiterung.

Dieser Vorstoß von Weber kommt überraschend. Weder im Wahlprogramm der EVP noch in dem der CSU ist eine entsprechende Forderung nach Klarnamen zu finden. Netzpolitische Organisationen lehnen Klarnamen ab, etwa weil Whistleblower oder Regimekritiker dadurch leichter ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt oder anderweitig verfolgt werden könnten.