EVP-Chef Weber will EU-Kritikern Gelder entziehen

Wenn es nach dem Demokratieverständnis der europäischen Christdemokraten geht, soll allzu kritischen Stimmen im EU-Parlament bald der Geldhahn zugedreht werden. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) plant in Straßburg eine entsprechende Initiative, »EU-feindlichen« Parteien die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) beschwichtigt das Vorhaben damit, dass alle Meinungen  erlaubt seien, jeder dürfe dabei gegen Europa sein, nicht ohne dann einschränkend anzufügen: »Die Frage ist, ob Europa so dumm ist, die eigenen Feinde auch noch zu finanzieren.«

Dabei verweist Weber zur Rechtfertigung auf ein aktuelles deutsches Vorhaben, nämlich die Pläne der Bundesländer und des Bundesjustizministeriums, der NPD öffentliche Gelder zu streichen. Dazu soll einer Empfehlung von Karlsruhe folgend das Grundgesetz geändert werden, um verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung auszuschließen.

Weber will vor allem an die EU-Mittel, die für Sitzungen, Konferenzen und Publikationen verwendet werden können. Es solle nicht länger »rechtsradikalen Events« geben, welche mit EU-Geldern finanziert werden. Daher sollen nur die diejenigen Parteien öffentliche Gelder erhalten, die sich zu den Grundlagen der EU-Verträge von Lissabon bekennen.

Schon jetzt heiße es in einer EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung, dass Parteien »insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, das heißt die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit« respektieren müssen.

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