Europarat kritisiert Parteienfinanzierung in Deutschland

Der Europarat rügt die Parteienfinanzierung in Deutschland wegen mangelnder Transparenz. Ein in Straßburg veröffentlichter Bericht des für die Bekämpfung von Korruption zuständigen Fachausschusses im Europarat (Greco) kritisiert, dass von 20 Empfehlungen zur Parteienfinanzierung bislang nur neun zufriedenstellend umgesetzt worden.

Es hätte seit der Annahme eines früheren Prüfberichts vor mehr als sieben Jahren in einigen Punkten keinerlei Fortschritte gegeben. Dazu gehöre die Empfehlung, die Schwelle für die unverzügliche Meldung und Veröffentlichung von Parteispenden von 50.000 Euro zu senken oder regelmäßig Angaben über Wahlkampfkonten zu veröffentlichen.

Auf diesem Weg soll die Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Kandidaten politischer Parteien bei Wahlen erhöht werden. Der Bericht schließt ab mit dem erneuten »dringenden Appell« an die Behörden, sich sieben ausstehenden Empfehlungen »vorrangig« zu widmen.

Der 1999 gegründeten Greco gehören Experten aus den 47 Europaratsländern sowie aus den USA an, die in regelmäßigen Abständen die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen aktive und passive Korruption bewerten. Diese formulieren auch Empfehlungen an die Regierungen und prüfen, inwieweit diese umgesetzt werden.