EuGH-Urteil stoppt deutsche Pkw-Maut

Die in Deutschland zum Herbst 2010 geplante Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Demnach diskriminiere die Abgabe andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen Mitgliedsländern gezahlt werde.

Die wirtschaftliche Last der Maut liege praktisch ausschließlich auf Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen, heißt es in der Begründung, da die deutschen Autohalter letztlich über eine reduzierte KfZ-Steuer von der Mautgebühr entlastet werden. Die Regelung verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Eigentlich sollte die Maut für Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Fahrer aus dem Ausland machen nach Zahlen aus dem Jahr 2014 sieben Prozent der Autobahnnutzer aus. Lediglich bei den Lkw sind diese mit über einem Drittel von Haltern aus dem Ausland vertreten, doch für diese gilt in Deutschland schon länger eine Mautgebühr. Jetzt sollten auch die Pkw zur Kasse gebeten werden.

Die EU-Kommission ließ 2016 anfangs erhobene Bedenken gegen die einseitige Entlastung inländischer Fahrer fallen, jedoch klagte Österreich 2017 dennoch gegen die Maut vor Gericht, unterstützt von den Niederlanden. Das EuGH sollte darüber befinden, ob die Maut EU-Ausländer wegen ihrer Staatsangehörigkeit durch die geringere KfZ-Steuer für inländische Pkw benachteilige.

Das CSU-geführte Verkehrsministerium wollte mit der Maut etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gewinnen, jedoch wurden die Zahlen immer mehr in Frage gestellt und von diversen Experten nach unten gerechnet, einige erwarteten sogar ein Zuschussgeschäft. Damit droht einem Lieblingsprojekt der CSU das endgültige Aus und Deutschland Millionenklagen von mit dem Mautsystem beauftragten Firmen.