EU will Deutschland Fördergelder aus Strukturfonds streichen

Die EU-Kommission plant Deutschland und anderen vergleichsweise gutsituierten Mitgliedstaaten die Mittel aus den Strukturfonds zu streichen. Demnach beabsichtige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Sparmaßnahme in einer kommenden Sitzung der Kommission am 14. Februar zu behandeln.

Hintergrund ist der bevorstehende Austritt EU-Großbritanniens, womit ab 2021 ein wichtiger Nettozahler verloren geht. Die EU beabsichtigt in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode von 2021 bis 2028 rund 100 Milliarden Euro einzusparen, wenn sie Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt keine Hilfen mehr für strukturschwache Regionen zahlt.

Neben Deutschland würde diese Einsparung unter anderem auch Frankreich, Österreich, die Niederlande und Schweden treffen. Zu den Strukturfonds zählen der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds sowie Fonds für Landwirtschaft und Fischerei. Deutschland erhielt in der Förderperiode 2014-2020 knapp 28 Milliarden Euro an Mitteln aus den Struktur- und Investitionsfonds.

Der größte Anteil der Mittel der Strukturfonds floss in die Bundesländer im Osten Deutschlands. So bekam Sachsen über sieben Jahre hinweg zwei Milliarden Euro. Ein weiterer Hauptempfänger ist Nordrhein-Westfalen. Auch die gutsituierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben jeweils dreistellige Millionenbeträge aus den EU-Strukturfonds bezogen.