EU-Vorschlag für Asylzentren stößt bei Anrainer auf Ablehnung

Beim EU-Gipfel Ende Juni vereinbarten die Staats- und Regierungschefs »schnell« Aufnahmezentren außerhalb der Europäischen Union einzurichten, nachdem nun auch Italien seine Häfen für Schiffe mit im Mittelmeer aufgesammelten Flüchtlingen und Migranten geschlossen halten will.

Es findet sich jedoch weiterhin kein Nicht-EU-Land, dass zur Übernahme dieser Aufgabe bereit ist, auch wenn die EU-Kommission unterdessen nun nur noch von »Vereinbarungen« mit Drittstaaten spricht und nicht mehr von Lagern.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union winken unterdessen mit einer Reihe finanzieller Anreize, um andere Länder für ein Aufnahmezentrum zu bewegen. Die EU sei bereit, »vollständige finanzielle Unterstützung« zu leisten und die Kosten für Infrastruktur und Betrieb der Zentren zu tragen, heißt es seitens der EU-Kommission.

Auch eigene Staaten, will Brüssel locken. EU-Staaten, die ein Aufnahmezentrum aufbauen, sollen bis zu 315 EU-Mitarbeiter anfordern können: Übersetzer, Asylexpertinnen oder Grenzschützer, die dabei helfen sollen, zügig über das Anrecht der Migranten auf internationalen Schutz zu entscheiden.

EU-Länder, die Flüchtlinge aus diesen Zentren aufnehmen, sollen laut dem Vorschlag der EU-Kommission 6.000 Euro pro aufgenommener Person erhalten. Man kündigt an dieses Verfahrens möglichst bald starten zu wollen, doch man weiß nicht wo.

Die Verständigung innerhalb der EU heißt, auf freiwilliger Basis »kontrollierte Zentren« zur Aufnahme und Registrierung von Migranten zu errichten. In den Flüchtlingszentren soll zügig darüber eine Entscheidung stattfinden, ob ein Geretteter in der Tat schutzbedürftig ist oder aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen hat und zurück geschickt werden soll. Die Anerkannten sollen von dort aus auf andere EU-Staaten verteilt werden, sofern die Staaten zustimmen.

Der von Österreich als möglicher Standort ins Spiel gebrachte Balkanstaat Albanien erklärte  eine deutliche Absage. »Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren«, sagte Regierungschef Edi Rama. Dies bedeute, »verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will«. Es wäre eine »gefährliche Lösung, Albanien zum Wellenbrecher für Europas Flüchtlinge« machen zu wollen.

Libyen als Haupt durchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien ist in weiten Teilen durch bewaffnete Milizen kontrolliert, die teils am Schleusergeschäft mitverdienen, doch auch die international unterstützte Regierung unter Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch lehnte dieses auch gegen Geldzahlungen ab.

Ebenso erteilte das Urlaubsland Tunesien ein klares Nein, da man weder die Kapazitäten noch die Mittel habe, derartige Zentren zu organisieren. Marokko winkte gleichfalls ab wie auch Ägypten. Die Vorstellung der EU scheint zum Scheitern verurteilt. Demzufolge bleibt nur ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenze.