EU-Urheberrechtsreform befördert klar Zensur durch Upload-Filter

Die Bundesregierung räumt knapp zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform ein, dass diese doch auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter hinausläuft. »Aus Sicht der Bundesregierung werden bei großen Datenmengen bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein«, antwortet das Bundesjustizministerium auf eine Anfrage im Bundestag.

Damit bricht sie mit ihrer Zustimmung letztlich den eigenen Koalitionsvertrag, denn in diesem schlossen die Regierungsparteien eine Pflicht zur Einrichtung von Upload-Filtern aus. Bislang behauptete die Bundesregierung, die Richtlinie schreibe Upload-Filter nicht vor. Auch wenn eine solche Pflicht nicht mehr wörtlich im Richtlinienvorschlag stehe, rechnen aber viele Fachleute damit, dass deren Einsatz unausweichlich sein werde.

Es werden dadurch negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit erwartet, wenn Plattformen wie Youtube Inhalte der Nutzer automatisch blockieren würden. Aus diesem Grund gingen auch in den vergangenen Wochen in deutschen Städten Tausende gegen die EU-Reformpläne auf die Straße. Ziel der Urheberrechtsreform soll sein, vor allem große Internetkonzerne dazu bringen, mehr Geld für Musik, Bilder und Zeitungsinhalte zu zahlen.