EU unter Bedingungen offen für neue Brexit-Verhandungen

Laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier zeigt sich die EU nun doch bereit, über einen neuen Austrittsvertrag mit Großbritannien zu verhandeln. Diese geschehe aber nur unter der Voraussetzung, dass die Briten ihre bisherigen »roten Linien« ändern würden.

Dabei sei insbesondere die in Großbritannien besonders kritisierte Garantie für eine offene Grenze in Irland unerlässlich, sagte Barnier am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Das Risiko eines Brexits ohne Abkommen sei »so hoch wie noch nie«, erklärte der Chefunterhändler.

Zehn Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens müsse jetzt die EU die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit »beschleunigen«. Das Votum des britischen Unterhauses gegen den über 18 Monate mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag sei kristallklar gewesen, sagte Barnier.

Es sei aber im Moment »zu früh, alle Konsequenzen dieser Abstimmung einzuschätzen«, da die Gegner des Pakts sehr unterschiedliche Motive für ihre Ablehnung hätten. Man werde aber bis zum Schluss konstruktiv an einer Lösung arbeiten.

Barnier stellte Großbritannien jedoch keine weiteren Zugeständnisse in Aussicht. Der Austrittsvertrag sei der bestmögliche Kompromiss. Die Zeit dränge, da Großbritannien die Europäische Union zum 29. März verlassen werde.

Komme keine Einigung zustande, drohe ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen, betonte Barnier. Für diesen Fall rechne man mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.