Die Europäische Union hat einen neuen Fonds für die Bekämpfung von Fluchtursachen aufgelegt. Dieser sieht die Bereitstellung von Gelder für Projekte in Afrika und Vorderasien vor, die Menschen in den Krisengebieten eine Bleibeperspektive geben soll, dass sie nicht erst nach Europa kommen.
Jetzt ist darüber ein Streit zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den Mitgliedsstaaten ausgebrochen, wer künftig die Kontrolle über die Vergabe der entsprechenden Gelder haben soll.
So drängt laut einem Bericht des »Handelsblatt« EIB-Präsident Werner Hoyer darauf, der Kommission die Zuständigkeit für die Vergabe von Kreditgarantien im Rahmen des External Investment Plan zu entziehen. Der frühere FDP-Politiker will für die EIB in der neuen Haushaltsperiode 2021 bis 2027 selbst das Sagen über die Mittel haben.
Die EU beschloss im vergangenen Sommer den External Investment Plan, um private Investoren für ein Engagement in ihrer Nachbarschaft zu gewinnen. So soll der 4,1 Milliarden Euro schwere Fonds bis 2020 Investitionen in Höhe von 44 Milliarden Euro auslösen.
Verläuft der Fonds positiv wird angedacht diesen ab 2021 mit mehr Mittel auszustatten. Entwicklungskommissar Neven Mimica erklärte dazu: »Wenn dieser Ansatz gelingt – und die ersten Anzeichen sind ermutigend – könnte er in Zukunft ausgebaut werden«.
Bisher übt die Kontrolle über den Fonds die EU-Kommission aus. Sie hat auch die Entscheidung darüber, welche Projekte durch neue Finanzinstrumente wie Kreditgarantien gefördert werden. Hoyer beklagt, dass dieser Behörde die nötige Expertise etwa beim Risikomanagement fehle.
»Beim Einsatz von Finanzinstrumenten sollte die vorhandene Expertise der EIB genutzt werden, anstatt neue Investmentbanking-Kapazitäten an anderer Stelle aufzubauen«, heißt es seitens der Europäischen Investitionsbank.
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