EU-Staaten ignorieren Dublin-Verfahren

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union halten sich nicht konsequent an das vereinbarte Dublin-Verfahren. Diesem zufolge müssen als klar definierte Regel Migranten ihre Asylverfahren in dem EU-Land durchlaufen, in das sie zuerst eingereist sind.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag ergab, dass die EU-Staaten nur jeden 13. Migranten aus Deutschland zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie eigentlich zuständig wären.

Der Bund hat von Anfang 2016 bis Ende März diesen Jahres andere EU-Länder um Übernahme von 72.321 Migranten ersucht. Dabei wurden aber tatsächlich zurückgeführt nur 5.321 der betroffenen Personen (7,3 Prozent).

Im Gegenzug stellten andere EU-Länder für 39.251 Migranten Übernahmeersuchen an Deutschland. Dabei aufgenommen wurden 14.566 Betroffene (37,1 Prozent). Ebenso ging die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist im ersten Quartal 2017 merklich zurück.

Einen kräftigen Anstieg gab es wieder bei der Zahl der neu ankommenden Migranten in Deutschland. Im Mai wurden nach Zahlen des Bundesinnenministeriums in Deutschland 14.973 neue Asylsuchende registriert.

Dabei kamen die meisten aus Syrien, dem Irak und Eritrea. Im Vormonat lag die Zahl der Asylsuchenden noch bei 11.952. Insgesamt wurden seit Anfang des Jahres 77.148 neue Asylsuchende registriert.