Die EU-Kommission hat Italien laut eines veröffentlichten Briefs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni Italien in der Flüchtlingskrise mehr Hilfe und bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich angeboten.
Im Vorfeld gab Italien seinen Widerstand gegen die Verlängerung der 2015 gestarteten Operation »Sophia« vor der libyschen Küste auf. Die Europäische Union darf mit diesem Mandat mindestens bis Ende 2018 weiterhin per Schlepperboote aus Afrika kommende Migranten aus Seenot retten.
Dagegen stellte sich Italien bis zuletzt quer, da die bei der Marinemission »Sophia« geretteten Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Das Land fühlt sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen und klagt über überfüllte Kapazitäten.
Juncker soll dies in seinem Schreiben an Gentiloni aufgegriffen haben. Er versicherte dem Ministerpräsidenten, die EU stehe Italien zur Seite und sei für Rom jederzeit ansprechbar. Man sei zu Hilfe bereit, sofern die italienische Regierung dies für sinnvoll halte.
Die zusätzlichen Mittel von bis zu 100 Millionen Euro sollen zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Flüchtlingshilfe vor Ort eingesetzt werden. Darüber hinaus verspricht die EU, die Verteilung von Ankömmlingen in andere EU-Länder sowie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.
In dem neuen Mandat für »Sophia« sind neben der Entsendung von Marineschiffen ins zentrale Mittelmeer auch ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschützer sowie Kontrollen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos enthalten.
Ursprünglich sollte die Marineschiffe im Rahmen von »Sophia« zum Kampf gegen Schleuserkriminalität eingesetzt werden, bis dann zunehmend Zehntausende von Migranten aufgegriffen und nach Italien verbracht wurden.
Kritisiert wird, dass die beteiligten Staaten mit ihrem Marineeinsatz vor der libyschen Küste für einen Anstieg der illegalen Migration sorgen, so dass die Schleuserbanden noch billigere Boote einsetzen, da Migranten schon kurz nach dem Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer herausgeholt werden.
Brüssel bestreitet diese längst nicht mehr, verweist aber darauf, dass ein Stopp des Einsatzes kaum mehr möglich sei, da es zumindest kurzfristig viel mehr Tote auf der zentralen Mittelmeerroute geben könnte.
Mit Hilfe der kriminellen Schleuserbanden kamen 2016 kamen mehr als 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa, während mehr als 5.000 ertranken, weil ihre maroden und vollkommen überladenen Boote kenterten.
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