EU-Pensionsfonds nähert sich der Pleite

Der mittlerweile geschlossene Pensionsfonds des EU-Parlaments wird spätestens 2026 pleite gehen, wahrscheinlich sogar früher. »Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026«, heißt es in einer internen Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, für den Haushaltskontrollausschuss.

Das Vermögen des Fonds belief sich Ende 2016 auf 146,4 Millionen Euro. Hingegen belaufen sich aber die Anwartschaften von 700 bezugsberechtigten EU-Abgeordneten auf 472,6 Millionen Euro. Pro Jahr hat der Fond rund 20,3 Millionen Euro auszugeben. Bis Ende 2022 werden voraussichtlich 145 der EU-Abgeordneten in den Ruhestand gehen und damit ihre Ansprüche einreichen.

Das Jahr 2026 ist nur dann zu erreichen, wenn der Fond jährlich fünf Prozent Rendite erwirtschafte. Bei lediglich zwei Prozent wäre der Pensionsfonds bereits 2024 pleite.  In dem Fall der Pleite muss das EU-Parlament für den Ausfall haften und da sich dieses aus dem Steuergeld der Mitgliedsstaaten finanziert, zahlt letztlich der Steuerzahler die Zeche.

Der Pensionsfonds wurde 1990 gegründet worden, als es noch keine Pensionsregelung für die EU-Abgeordneten gab. Diese konnten freiwillig ein Drittel eines Beitrags in den Fond einzahlen, das EU-Parlament übernahm die anderen zwei Drittel. 2009 wurde der EU-Abgeordnetenstatus eingeführt und der Fonds geschlossen. Seitdem erhalten die Parlamentarier einheitliche Diäten in Höhe von 8.611 Euro pro Monat und eine beitragsfreie Pension von 3,5 der Monatsdiät pro Mandatsjahr.