Flüchtlingsabkommen deutlich übererfüllt

EU nimmt Türkei fünfmal mehr Asylsuchende ab als vereinbart

Eigentlich sah das EU-Abkommen mal vor, dass für jeden Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, die EU-Staaten einen Syrer auf legalem Weg nach Europa lassen. Tatsächlich hat die EU aber Erdogan die fünffache Menge abgenommen.

Freie Welt

Die Staaten der Europäischen Union sollen Zahlen der Brüsseler Kommission zufolge der Türkei fünf Mal so viele Asylsuchende abgenommen haben, als eigentlich im sogenannten Flüchtlingspakt mit Ankara vereinbart wurde. 

Es wurden seit Inkrafttreten des Asylpakts am 20. März 2016 insgesamt 1.210 über die Türkei nach Griechenland gelangte Migranten wieder zurückgeschickt. Zeitgleich nahmen die EU-Staaten 6.254 Syrer aus der Türkei auf und verteilten diese auf 15 EU-Länder. Davon kamen 2.270 Syrer nach Deutschland.

Mit diesen Zahlen kamen für jeden in die Türkei zurückgeschickten Asylsuchende fünf andere in die EU. Eigentlich heißt es im Abkommend: »Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt«, es gilt also ein Eins-zu-eins-Verfahren.

Die EU-Kommission macht für die mangelnden Rücktransporte von Griechenland in die Türkei zu langsame Asylverfahren der griechischen Behörden verantwortlich, da Menschen, die dort über die Türkei ankommen, dort Asyl beantragen können.

Es sei notwendig Ihr Verfahren schnell abzuwickeln, damit die Antragsteller bei Ablehnung wieder zurückgeschickt werden können. Allerdings lege ein Großteil der Betroffenen Widerspruch ein, was zu Verzögerungen führe. Laut dem EU-Bericht würden die griechischen Behörden pro Woche nur 47 Entscheidungen. 

Darin geschuldet sei die Überfüllung der dortigen Flüchtlingslager. Auf die 7.450 Plätze auf den griechischen Inseln kämen derzeit 13.968 Migranten. 

Mehr dazu unter focus.de

Sven von Storch

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