EU-Kommission will nationale Stromnetze kapern

Die EU-Kommission in Brüssel plant den Mitgliedsstaaten bedeutsame Kompetenzen zum Betrieb der Stromnetze abzunehmen. Demnach sollen künftig überstaatliche »Regional Operational Center« (ROC) die Zuständigkeit dafür erlangen, die Größe der Netzreserve zu bestimmen oder Maßnahmen gegen Versorgungsengpässe zu organisieren.

Verbunden sei damit das Recht, dass die ROCs dann auch mit eigenen Entscheidungsbefugnissen operativ in den Netzbetrieb der Mitgliedsstaaten eingreifen können. Bis zum 30. November will Brüssel seine genauen Pläne veröffentlichen.

Aus den bisher durchgesickerten EU-Dokumenten geht auch hervor, dass die ROCs nur Vorläufer sein sollen zur Verwirklichung einer langfristigen Vision eines einzigen »unabhängigen europaweiten Systembetreibers«.

Von Seiten der vier in Deutschland tätigen Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Amprion, 50 Hertz und TransnetBW war bisher keiner bereit, eine Bewertung oder Stellungnahme zu den EU-Plänen abzugeben.

Hingegen äußerte das Bundeswirtschaftsministerium bereits mit den EU-Plänen so nicht einverstanden zu sein. Eine Sprecherin des Ministeriums ließ mitteilen: »Eine Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf sogenannte Regional Operational Center ist aus Sicht des BMWi nicht erforderlich.«