EU-Kommission soll mit drei Billionen Euro für Klimaschutz planen

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« zufolge bis zum Jahr 2030 rund drei Billionen Euro für den Klimaschutz ausgeben wollen. Dieses alles zusätzlich zu den bereits geplanten Klimaausgaben. Die Zeitung beruft sich auf eine ihr vorliegende interne Übersicht der EU-Kommission.

Dabei sei geplant eine Billion Euro, also ein Drittel, aus dem EU-Haushalt zu stemmen. Die restlichen Mittel sollen die Europäische Investitionsbank, die Mitgliedstaaten sowie der Privatsektor übernehmen. Mindestens die Hälfte des EU Haushalts wird demnach auf den Klimaschutz ausgerichtet, um jährlich dafür 100 Milliarden Euro ausgeben zu können.

Um sich die Größenordnung zu verdeutlichen: Der Bundeshaushalt 2018 war mit Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro geplant. Von der Leyen versprach bereits vor ihrer Wahl im Sommer, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen zu wollen. Bis 2030 sollen dabei die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent sinken.

Die Kommissionspräsidentin kündigte schon damals einen »Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen« in Höhe von einer Billion Euro als Teil ihres »Grünen Deals für die EU« an. Jetzt gibt es erstmals detailliertere Pläne. Von der Leyen reagierte auf Mediennachfragen, dass sie von den Zahlen noch nichts gehört habe.

Sie wolle sich die genannten Zahlen nicht zu eigen machen. Das was im Papier stehe, seien wohl höchstens interne Überlegungen aus der Verwaltung, sagte sie am Vorabend der im Europaparlament geplanten Bestätigung der EU-Kommission. In den EU-Mitgliedsstaaten ist eine drastische Ausweitung der Klimaausgaben umstritten.