EU-Kommission rückt vom Widerstand gegen Pkw-Maut ab

Im Streit um die Pkw-Maut hat sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ergeben. Demnach wären in Verhandlungen »sehr weitreichende Fortschritte« erzielt worden, ließ eine Sprecherin aus Brüssel verlauten. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es: »Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.« 

Ursprünglich kündigte die Kommission noch Ende September an, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Kritisiert wurde, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Daher gab es zuletzt auch direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt.

Laut der jüngsten Absprachen ist vorgesehen, dass das auf Betreiben der CSU bereits beschlossene deutsche Mautgesetz noch mal in einigen Punkten geändert wird. Dabei sollen zum einen günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland eingeführt werden.

Zudem fordere die Kommission, auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer zu verzichten. Die neuen Pläne sehen vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Besonders umweltfreundliche Autos könnten dabei etwas mehr Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen. Im Gegenzug für die Zugeständnisse will Brüssel seine Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen.

Das Mautgesetz sollte ursprünglich Anfang 2016 in Kraft treten und lag seitdem auf Eis, weil Brüssel in der Steuerstattung für Inländer eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer sah.

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