Nach einer von der polnischen Regierung und dem Parlament Sejm verabschiedeten Gerichtsreform droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem von der nationalkonservativen PiS regierten Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren.
Da das von der EU-Kommission eingeleitete Rechtsstaatsverfahren voraussichtlich keine Sanktionen zur Folge haben werde, müsse man neue Mittel in Betracht ziehen, sagte diese. »Der Entzug von Fördergeldern ist ein harter Schritt, aber wir müssen über harte Schritte nachdenken«.
Jourova erklärte weiter: »Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt, reden.« Sie sehe, dass »die Dinge in Polen in die falsche Richtung laufen«.
Laut der aus Tschechien kommende Kommissarin könne es dabei nicht um laufende Gelder gehen, sondern erst um Auszahlungen in der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt.
Sollte die EU ihre Fördergelder kürzen, würde das die polnische Wirtschaft als großen Nettoempfänger empfindlich schwächen. Die EU-Staaten müssten jedoch einer solchen Regelung, die die Vergabe von EU-Fördermitteln an die Rechtsstaatlichkeit knüpft, zustimmen.
Jourova gibt sich hier allerdings optimistisch: "Es sollte im Interesse aller Mitgliedstaaten sein, die Regeln zu beachten, das ist das Prinzip der vereinten EU.« Sie sieht durch die Justizreform »das Machtgleichgewicht zwischen Judikative und Exekutive zerstört«. Die EU-Kommission will sich an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen.
Das neue Gesetz in Polen sieht vor, dass allein das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Rat obliegt wiederum die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land.
In Kraft getreten ist das Gesetz allerdings noch nicht. Der polnische Präsident Andrzej Duda, ebenso der regierenden PiS angehörend, hat es bisher nicht unterzeichnet. Er verlangt eine inhaltliche Überarbeitung, wie etwa ein höheres Quorum von Abgeordneten, mit der dann das Parlament zu entscheiden habe.
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