EU-Kommissar Hahn für Schluss mit der Türkei als EU-Beitrittskandidat

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn spricht sich für eine Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Der ÖVP-Politiker sagt: »Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden.« Er machte allerdings zugleich deutlich, dass die Entscheidung in der Frage weiter bei den Regierungen der Mitgliedstaaten liege.

Unter ihnen ist aber weiterhin noch keine deutliche Mehrheit für einen Abbruch der Gespräche erkennbar. »Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist auf absehbare Zeit nicht realistisch, wenn ich mir die Äußerungen etwa des französischen Staatspräsidenten Macron und die Stimmung innerhalb der Bevölkerung in zahlreichen Mitgliedstaaten ansehe«, betont der 60-jährige.

Es komme hinzu, »dass das Festhalten an Beitrittsverhandlungen trotz der Tatsache, dass sich die Türkei immer weiter von den EU-Standards entfernt hat, den Weg für eine realistische, strategische Partnerschaft versperrt hat«. Hahns fordert, »wir sollten im beidseitigen Interesse eine neue strategische Partnerschaft mit unserem Nachbarn Türkei anstreben«, dieses könnte etwa durch eine Ausweitung der Zollunion stattfinden.

Bei EU-Beratungen zum weiteren Umgang mit der Türkei wurde im Juni nur festgehalten, dass die Verhandlungen zum Stillstand gekommen seien. Die EU-Staaten nennen Bedenken wie Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit. Das Vorgehen gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien könne nicht geduldet werden, hieß es in einer im Juni beschlossenen Erklärung.

Immer wieder wird als ein Grund für das Festhalten am Kandidatenstatus der EU-Türkei-Deal genannt. Der Entzug des Status könnte aus Sicht vieler Staaten den Flüchtlingspakt gefährden. Hier wird die Ansicht vertreten, dass deswegen derzeit deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa kommen als noch 2015.

Hahn unterstützt mit seiner offenen Positionierung als EU-Kommissionsmitglied auch seinen Landsmann und Parteifreund Sebastian Kurz. Der österreichische Bundeskanzler gilt als prominentester Fürsprecher eines offiziellen Abbruchs der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Er hat im Kreis der Staats- und Regierungschefs bislang aber noch nicht ausreichend Unterstützer gefunden.