EU-Kommissar Hahn drängt auf eine EU-Erweiterung am Westbalkan

Während die Briten als einer der größten EU-Nettozahler auf ihren Austritt aus der Staatengemeinschaft zusteuern, macht der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn Druck in Richtung einer Erweiterung der Europäischen Union nach Südosten.

Der ÖVP-Politiker sieht steigende Chancen für eine Beschleunigung des Erweiterungsprozesses auf dem Westbalkan. »In den Mitgliedstaaten ist jetzt mehr Bereitschaft da, sich mit der Erweiterung auseinanderzusetzen«, erklärte Hahn gegenüber der »Wiener Zeitung«.

Es würde anerkannt werden, dass auf dem Balkan Frieden einkehren könne und die EU-Perspektive dafür ausschlaggebend sei. Dabei nannte der EU-Kommissar als Beispiel Mazedonien. Das Land sei mit der Hilfe Europas aus einer schweren Verfassungskrise gehievt worden.

Der frühere österreichische Wissenschaftsminister verwies darauf, dass der Westbalkan auch für die EU ein attraktiver Markt sei. Balkanstaaten wie Serbien, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro befinden sich alle auf unterschiedlichen Etappen auf dem Beitrittsweg in die EU.

Für den Februar plant der EU-Kommissar eine Westbalkan-Strategie vorzulegen, um die Aufnahme der Länder in die Europäische Union voranzubringen. Die Länder würden eine EU-Perspektive brauchen, um nicht abzurutschen. Es müsse in der EU die Überzeugung entstehen, dass ein neues Mitgliedsland keine Belastung sei, sondern eine Bereicherung.

Die wirtschaftliche Perspektive sei wichtig, damit es auch Fortschritte auf dem Sektor der Rechtsstaatlichkeit gebe, sagte Hahn. Ein Problem in der Region stelle nämlich noch immer Korruption dar, auch auf lokaler Ebene und im Alltag. Das sei eine Schwäche des Systems, die ausländische Investoren abschrecke.

Dass Korruption in Bulgarien und Rumänien immer noch ein Problem ist, auch nach unterdessen zehn Jahren EU-Mitgliedschaft, lässt Hahn dann aber unerwähnt.