EU-Innenpolitiker wollen Schengen-Ausnahmen beschneiden

Der Innenausschuss des EU-Parlaments bemängelt die Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen in sechs Schengen-Staaten. In einem in Straßburg verabschiedeten Berichtsentwurf wird die anhaltende Verlängerung der Grenzkontrollen, die letztlich aber eine Folge der mangelhaften Kontrolle der EU-Außengrenze ist, als »illegal« bezeichnet.

Temporäre Grenzkontrollen sollten anfänglich auf zwei Monate befristet sein, anstatt derzeit sechs Monate, fordern die EU-Abgeordneten. Dabei dürfe die maximale Dauer für Grenzkontrollen ein Jahr nicht überschreiten, anstatt derzeit zwei Jahre, heißt es weiter. Die aktuell geltende Gesetzeslage soll entsprechend eingeschränkt werden.

Hintergrund ist, dass im Zuge der Migrationskrise von 2015 Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen wieder Grenzkontrollen einführten. Frankreich macht zudem nach Anschlägen die terroristische Bedrohung für die Kontrollen geltend. Zur Verlängerung wurden seit 2015 verschiedene Rechtsgrundlagen gewählt.

»Die derzeitige Praxis einiger Mitgliedstaaten, die Kontrollen an ihren Binnengrenzen aufrechterhalten, ist nach Ansicht der Berichterstatterin deshalb möglicherweise unverhältnismäßig, ungerechtfertigt und unvorsichtig und könnte sogar einen Missbrauch darstellen«, heißt es in dem mehrheitlich angenommenen Entwurf des Innenausschusses.

Für den Bericht verantwortlich zeichnet die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon. »Die Berichterstatterin lehnt deshalb die Versuche der Kommission entschieden ab, die derzeit illegale Praxis von Mitgliedstaaten hinsichtlich Kontrollen an den Binnengrenzen zu legalisieren«, heißt es darin.

Fajon betont im weiteren: »Sechs Schengen-Staaten haben illegal Grenzkontrollen an ihren für mehr als drei Jahre durchgeführt, trotz einer maximalen Zwei-Jahres-Periode. Dies zeigt, wie zweideutig die derzeitigen Regeln sind, und wie Staaten sie missbrauchen und missinterpretieren. Wenn wir Schengen retten wollen, müssen wir das stoppen und klare Regeln aufstellen.«

Im Vorfeld hatte im Oktober Österreich die EU-Kommission über eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mai 2019 informiert. Dieses wurde von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begründet, mit den Grenzkontrollen einer Situation wie 2015 vorbeugen zu wollen. Ebenso kündigte Deutschland und Dänemark an, ihre Grenzkontrollen um ein halbes Jahr zu verlängern.