EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei bringt kaum Entlastung

Nur ein kleiner Anteil der Asylbewerber in Griechenland von 16 Prozent könne in die Türkei zurückgeführt werden, beklagt die frühere Leiterin der griechischen Asylbehörde, Maria Stavropoulou, in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der griechischen Zeitung »Kathimerini«. Sie sieht daher in dem EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei keine große Entlastung für ihr Land.

Dabei habe sie diejenigen Migranten, die in ihre Heimat zurückkehren wollten oder ihren Asylantrag zurückgezogen haben, bereits eingerechnet. Es sei seitens der griechischen Asylbehörde entschieden worden, 2.200 Syrer in die Türkei zu schicken, sagte Stavropoulou. Davon hätten einige von ihnen aber Einspruch dagegen eingelegt und die Verfahren seien »sehr langsam«.

Im März 2016 schloss die EU einen umstrittenen Flüchtlingspakt mit der Türkei, der vorsieht, dass Asylbewerber, die von der Türkei aus auf die griechischen Inseln in der Ägäis gelangt sind, von dem Nachbarland zurückgenommen werden. Es handelt es sich hierbei überwiegend um Asylsuchende aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

Der Pakt mit Ankara habe bislang weitgehend seinen Zweck, die Einwanderung von Migranten nach Griechenland zu verringern, erfüllt. Griechenland könne aber aufgrund der EU-Regeln zum Asylrecht kaum bereits eingereiste Migranten ausweisen, sagte Stavropoulou. Daher leben auf den griechischen Ägäis-Inseln tausende Menschen in leben in überfüllten Flüchtlingslagern in prekären Zuständen.