Erdogans AKP will Wahlniederlage nicht akzeptieren

Die türkische Regierungspartei AKP kann sich mit ihrer Niederlage in Ankara und Istanbul bei den Kommunalwahlen nicht abfinden und lässt nach einem entsprechenden Widerspruch alle Stimmzettel neu auszählen. Ein entsprechender Antrag wurde am Sonntag eingereicht.

Ein Verlust von Ankara und Istanbul gilt bei der islamisch-konservativen Partei Erdogans als harter Schlag, da sie dort schon 25 Jahre lang regiert. Erdogan hatte im Wahlkampf die Abstimmung zu einer Art Referendum über seine eigene Politik gemacht.

In Istanbul lag der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, nach den bisherigen Ergebnissen knapp vor seinem AKP-Gegner. Imamoglu hatte 17.132 Stimmen Vorsprung auf seinen Gegenkandidaten.

Der AKP-Vizevorsitzender Ali Ihsan Yavuz sprach von einer »organisierten Regelwidrigkeit« bei der Kommunalwahl in Istanbul. Auch in der Hauptstadt Ankara wurde Einspruch eingelegt, obwohl der Kandidat der CHP dort mit größerem Abstand gewann.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Erdoğan betonte, das letzte Wort habe die oberste Wahlbehörde in Ankara. Diese werde das endgültige Wahlergebnis voraussichtlich mit einer Erklärung Ende der Woche bekanntgeben. Er werde durch alle Instanzen gehen.

Türkische regierungsnahe Medien haben das Wahlergebnis zugunsten der oppositionellen kemalistischen CHP als Putsch dargestellt oder deuteten an, die Opposition habe nur mithilfe von »Terroristen« gewonnen.