Erdogan_ Sofortige EU-Beitrittsgespräche oder Auf Wiedersehen

Eine Drohung, die viele mit Erleichterung aufnehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht ohne eine baldige Eröffnung neuer Kapitel für die Türkei im EU-Beitrittsprozess der Europäischen Union den Rücken zu kehren. »Ihr habt keine andere Wahl, als Kapitel zu eröffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt«, erklärte Erdogan auf einer AKP-Veranstaltung. Andernfalls heiße es »Auf Wiedersehen«.

Erdogan betonte, die Türkei sei nicht »der Lakai Europas«. Zuletzt waren die Beziehungen zu den EU-Staaten im Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum vom 16. April auf einen absoluten Tiefpunkt gesunken. Erdogan überzog Deutschland und die Niederlande nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister mit Nazi-Vorwürfen.

Der türkische Präsident titulierte ebenso Europa als »verrottenden Kontinent« und brachte ein Referendum über die Fortführung des EU-Beitrittsprozesses ins Gespräch. Erdogan warf der EU vor, die Türkei seit einem halben Jahrhundert an seiner Tür warten zu lassen. Hingegen verlangt eine Rückkehr zum Reformkurs, um die Beitrittsgespräche fortzusetzen .

Das harte Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner sowie der Übergang zum Präsidialsystem, womit der Übergang zu einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft droht, sorgte für massive Kritik. Der Europarat warnte vor einer zunehmenden Aushöhlung von Demokratie, Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.

CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte zu den Drohungen aus Ankara: »Wir sollten uns nicht erpressen lassen, denn wir sitzen am längeren Hebel«. Erdogan brauche die Ausweitung der Zollunion wirtschaftlich. Die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel sei ausgeschlossen, »solange die Drohung mit der Todesstrafe im Raum steht und weiter Verhaftungen stattfinden«.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagierte: »Ich kann nur raten, jetzt aufzuhören, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen. Der Weg der Türkei zur Europäischen Union ist klar beschrieben mit den Kriterien, die wir als Europäer haben«. Was sich in letzter Zeit in der Türkei abgespielt habe, erfülle diese Kriterien nicht.

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