Erdogan fordert vor der UN noch mehr EU-Gelder

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan forderte hinsichtlich der Bewältigung der Flüchtlingskrise rund um Europa vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York mehr Geld für sein Land. Dieser beklagte bei der UN-Generaldebatte zum Thema Flüchtlingspolitik: »Wir haben nicht genug Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhalten, speziell von der Europäischen Union«.

Erdoğan erklärte, seine Regierung habe mehr als 25 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe ausgegeben. Die EU hatte im Rahmen des Flüchtlingspakts für 2016 und 2017 rund drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Davon habe die EU bisher aber nur 820 Millionen Euro überwiesen. »Nichts von diesem Geld geht in den Haushalt der Türkei«. Die Last von 3,2 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land laste allein auf türkischen Schultern, hieß es.

Hintergrund ist das am 18. März 2016 zwischen den EU-Ländern und der Türkei geschlossene Flüchtlingsabbkommen. Dabei galt als Ziel, dass weniger Flüchtlinge über die Ägäis in die EU kommen. Das zugesagte Geld der EU sollte die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Die EU-Kommission gab an bislang 838 Millionen Euro an die Türkei ausgezahlt zu haben, also 18 Millionen mehr als Erdoğan in New York sagte.