»Deutsche Agenten zerteilen mein Land«

Erdogan bezichtigt Deutschland der Spionage

Der Ton aus Ankara wird zunehmend schärfer. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnet nicht nur den verhafteten Menschenrechtler Peter Steudtner als einen Terroristen, der einen Umsturz plante, sondern wirft Deutschland gezielte Spionage vor.

Freie Welt

Nach der Spionagetätigkeit der Türkei in Deutschland gegen vor allem vermeintliche Gülen-Anhänger dreht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt den Spieß um erhebt eigene Spionagevorwürfe gegen Deutschland. 

»Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen, aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land«, erklärte Erdogan vor der AKP-Fraktion im türkischen Parlament an Deutschland gerichtet.

Zugleich bezichtigte Erdogan mehrere Menschenrechtsaktivisten des Terrorismus, wie unter anderem den für eine Amnesty International-Konferenz zum Thema Datensicherheit nach Istanbul gereisten und seither inhaftierten deutschen Staatsbürger Peter Steudtner. Der Berliner habe einen Aufstand gegen die türkische Regierung geplant.

Erdogan stellte sich hinter sein Vorgehen. Man könne entweder mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere oder man werde »die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten«. 

Auf Ankündigungen der Bundesregierung, wegen der Inhaftierung Steudtners wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Türkei zu prüfen, erwiderte Erdogan, die Türkei lasse sich mit der Drohung über Handelssperren nicht verängstigen. Deutschland müsse in Kauf nehmen, »selber einen viel höheren Preis zu bezahlen«. 

Unterdessen druckte die regierungsnahe islamische Zeitung Yeni Akit einen Beitrag auf dem Titel, auf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) »schlimmer als Hitler« genannt wurde. Hierdrin heißt es, bei der Unterdrückung und beim Hass habe Merkels Deutschland Hitler überholt. 

In dem Artikel wird im weiteren behauptet, es gebe wieder gezielte Verfolgungen, in Deutschland würden kranke Türken nicht behandelt, türkische Arbeiter entlassen und Wohnungen nicht mehr an Türken vermietet.

Sven von Storch

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