Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegen nicht nur auf Eis, sondern rücken mit den politischen Entwicklungen im Land in immer weiterer Ferne, bis hin zu Forderungen auch, die Gespräche mit Ankara ganz zu beenden. Nunmehr erwägt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein weiteres Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union (EU) durchzuführen.
Demzufolge könne ein solches nach der für den 16. April geplanten Volksabstimmung über das von ihm favorisierte Präsidialsystem stattfinden. »Danach können wir entscheiden, ob wir ein Referendum auch über die Beitrittsverhandlungen wollen, und was immer das Volk entscheidet, werden wir befolgen«, sagte Erdogan.
Das türkische Staatsoberhaupt bekräftigte am Wochenende bei einer anderen Veranstaltung, die EU würde ihm »die Arbeit erleichtern«, wenn diese selbst beschließen würde, die Beitrittsverhandlungen mit seinem Land abzubrechen.
Im Vorfeld betonte Erdogan schon mehrfach, er werde internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so, erklärte der türkische Präsident.
Noch vor einigen Jahren sollen in Umfragen drei von vier Türken eine mögliche EU-Mitgliedschaft ihres Landes begrüßt haben. Inzwischen seien die Zahlen genau umgedreht, weswegen die EU-Gegner in der Türkei eine solche Volksabstimmung mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen würden.
Das zu 90 Prozent auf asiatischem Gebiet liegende NATO-Mitglied Türkei gilt seit 1999 als Kandidat für den EU-Beitritt. Seit 2005 wird darüber offiziell verhandelt. Allerdings liegt eine Annäherung in Richtung EU-Mitgliedschaft aufgrund verschiedener Streitpunkte, darunter die Menschenrechtslage im Land, in weiter Ferne. Trotzdem bekam die Türkei jährlich fast eine Milliarde Euro als »Heranführungshilfe« aus Brüssel überwiesen.
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